Artikel 5 GG: Meinungs- und Pressefreiheit
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
2008年12月27日 星期六
2008年12月21日 星期日
20081223法學德文資料
Unter "Verwaltungsgerichtsbarkeit" versteht man die Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch unabhängige staatliche Gerichte. Neben den allgemeinen Verwaltungsgerichten gibt es besondere Verwaltungsgerichte wie Sozialgerichte, Finanzgerichte, Disziplinar- und Dienstgerichte, berufsständische Gerichte und das Bundespatentgericht. Aufgrund besonderer Bestimmungen sind jedoch auch andere Gerichte zur Entscheidung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art berufen. So entscheiden z.B. die Zivilgerichte unter anderem in Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungen, über Amtshaftungsklagen und über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten der Kartellbehörden. Eine weitere Ausnahme besteht zugunsten der Strafgerichte, die über die von den Verwaltungsbehörden erlassenen Bußgeldbescheide entscheiden.
2008年12月18日 星期四
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Das Rauchverbot in Gaststätten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte dar. In Anbetracht eines Raucheranteils von 33,9 % unter der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland kann dies je nach Ausrichtung der gastronomischen Angebote und der damit angesprochenen Besucherkreise für die Betreiber der Gaststätten zu empfindlichen Umsatzrückgängen führen. Dieser Eingriff ist in den hier zu beurteilenden Ausge-staltungen nicht gerechtfertigt. Zwar verfolgen die Gesetzgeber mit dem Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel. Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältnismäßig. Sie belasten in unzumutbarer Weise die Betreiber kleinerer Einraumgaststätten mit getränkegeprägtem Angebot.
2008年12月13日 星期六
2008/1216法學德文資料
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums
2008年12月6日 星期六
訴訟武器對等
前總統陳水扁委任辯護律師鄭文龍，被法務部以違反刑事訴訟法和律師法為由，函請台北地檢署和台北律師公會查明。台北律師公會昨作出不予以懲戒決議，讓法務部臉上無光。
如此結果不令人意外，因為鄭文龍既沒夾帶不法物品，也未洩漏偵查中祕密，更無客觀串證情事。法務部想辦他，不僅理由牽強，對照檢方偵辦訊息滿街流竄的現象，也落人「只准州官放火」口實。
律師公會除決定不懲戒，還以「在武器對等原則下，尊重完整辯護權」呼籲北檢，並援引美國律師協會職業行為示範規則為例，指鄭文龍轉述扁的發言屬於平衡性言論範疇。
一位與會律師認為，如果被告被羈押禁見就不能對外發表政治語言，這是極權主義者與獨裁者最喜歡的解釋，因為他們將對手關起來，讓對手的政治影響力從此消失。
鄭文龍曾任法律扶助基金會秘書長，為博士的家、東星大樓等九二一受災戶義務辯護過，社會形象並不差，在司法界也有一定正面評價。法務部想拿鄭文龍開鍘，可能會鍘到一顆大石頭。
曾有法官投書媒體，批評王清峰上節目談個案，破壞歷任部長之風骨與堅持。要質疑鄭律師的專業操守，法務部何不先從自己檢討起呢？
個人認為:我國憲法第16條保障人民有訴訟自由，所謂訴訟的自由涵蓋偵查中、審判中、執行中以及出獄後之更生保護。前總統陳水扁目前身分仍然屬於刑事案件嫌疑人，基於法治國家無罪推定原則，在確定判決之前，縱使被告人權益亦應受到合法之保障。國家以法律授權發動公權力，其目的無非在發現真實與懲罰犯罪，不論輿論和社會各界對於前總統陳水扁有任何負面的看法，司法機關都應該本於司法中立原則，本於良知與對法律確信，公平公正公開進行司法偵查與審判，不應隨媒體起舞，或甚至為討好民意，如此一來則與全民公審有何區別？
如此結果不令人意外，因為鄭文龍既沒夾帶不法物品，也未洩漏偵查中祕密，更無客觀串證情事。法務部想辦他，不僅理由牽強，對照檢方偵辦訊息滿街流竄的現象，也落人「只准州官放火」口實。
律師公會除決定不懲戒，還以「在武器對等原則下，尊重完整辯護權」呼籲北檢，並援引美國律師協會職業行為示範規則為例，指鄭文龍轉述扁的發言屬於平衡性言論範疇。
一位與會律師認為，如果被告被羈押禁見就不能對外發表政治語言，這是極權主義者與獨裁者最喜歡的解釋，因為他們將對手關起來，讓對手的政治影響力從此消失。
鄭文龍曾任法律扶助基金會秘書長，為博士的家、東星大樓等九二一受災戶義務辯護過，社會形象並不差，在司法界也有一定正面評價。法務部想拿鄭文龍開鍘，可能會鍘到一顆大石頭。
曾有法官投書媒體，批評王清峰上節目談個案，破壞歷任部長之風骨與堅持。要質疑鄭律師的專業操守，法務部何不先從自己檢討起呢？
個人認為:我國憲法第16條保障人民有訴訟自由，所謂訴訟的自由涵蓋偵查中、審判中、執行中以及出獄後之更生保護。前總統陳水扁目前身分仍然屬於刑事案件嫌疑人，基於法治國家無罪推定原則，在確定判決之前，縱使被告人權益亦應受到合法之保障。國家以法律授權發動公權力，其目的無非在發現真實與懲罰犯罪，不論輿論和社會各界對於前總統陳水扁有任何負面的看法，司法機關都應該本於司法中立原則，本於良知與對法律確信，公平公正公開進行司法偵查與審判，不應隨媒體起舞，或甚至為討好民意，如此一來則與全民公審有何區別？
嫌犯DNA存檔 歐法院：侵犯人權
2008-12-06 中國時報
【陳文和／綜合四日外電報導】
設於法國史特拉斯堡的「歐洲人權法院」四日判決，英國政府採集、儲存所有犯罪嫌疑人指紋與去氧核糖核酸（ＤＮＡ）資料的行為，違反《歐洲人權公約》第八條保障的隱私權基本人權。
歐洲人權法院十七名法官四日無異議作成判決，並以罕見的強硬措詞指出，英國政府對於公共利益與個人權益的權衡，逾越比例原則，不成比例地侵犯嫌犯私生活領域權利，不得被當成一個民主社會必要的作為。
英國依法有六個月時間來決定如何回應這項判決，但修改現行的指紋與ＤＮＡ採集、儲存相關法規已勢在必行。英國內政部長史密斯女士對法院的判決深感失望，她指出ＤＮＡ與指紋資料庫對於打擊犯罪和緝凶懲惡，可說是無價之寶。
人權團體則讚許法院的裁決，樂見其對於英國的國家公權力有所節制，因為「有四成逍遙法外的罪犯未被列入ＤＮＡ資料庫，卻有數十萬無辜民眾列名其中」。
這起人權官司告訟人是兩名英國人，十九歲的「Ｓ先生」，以及四十五歲的K，兩人都曾因涉嫌犯罪被捕，最後也都無罪獲釋，但他們要求英國警方銷毀其指紋及ＤＮＡ資料卻遭拒，訴請英國法院裁決，卻又屢屢敗訴，最後才向歐洲人權法院尋求正義。
英國內政部的ＤＮＡ資料庫檔案截至目前已有逾四百六十萬筆，數量高居全球之冠，其中竟有八十六萬人無任何犯罪紀錄。許多涉嫌違法但最後獲判無罪的民眾，以及未成年罪犯的ＤＮＡ資料都被存檔。雖然英國警方在被無罪開釋的嫌犯檔案中，會特別加以「附註」，但是一旦列入檔案，不論求職、申請貸款、信用考核或出國旅遊都可能面臨不利益待遇。
【陳文和／綜合四日外電報導】
設於法國史特拉斯堡的「歐洲人權法院」四日判決，英國政府採集、儲存所有犯罪嫌疑人指紋與去氧核糖核酸（ＤＮＡ）資料的行為，違反《歐洲人權公約》第八條保障的隱私權基本人權。
歐洲人權法院十七名法官四日無異議作成判決，並以罕見的強硬措詞指出，英國政府對於公共利益與個人權益的權衡，逾越比例原則，不成比例地侵犯嫌犯私生活領域權利，不得被當成一個民主社會必要的作為。
英國依法有六個月時間來決定如何回應這項判決，但修改現行的指紋與ＤＮＡ採集、儲存相關法規已勢在必行。英國內政部長史密斯女士對法院的判決深感失望，她指出ＤＮＡ與指紋資料庫對於打擊犯罪和緝凶懲惡，可說是無價之寶。
人權團體則讚許法院的裁決，樂見其對於英國的國家公權力有所節制，因為「有四成逍遙法外的罪犯未被列入ＤＮＡ資料庫，卻有數十萬無辜民眾列名其中」。
這起人權官司告訟人是兩名英國人，十九歲的「Ｓ先生」，以及四十五歲的K，兩人都曾因涉嫌犯罪被捕，最後也都無罪獲釋，但他們要求英國警方銷毀其指紋及ＤＮＡ資料卻遭拒，訴請英國法院裁決，卻又屢屢敗訴，最後才向歐洲人權法院尋求正義。
英國內政部的ＤＮＡ資料庫檔案截至目前已有逾四百六十萬筆，數量高居全球之冠，其中竟有八十六萬人無任何犯罪紀錄。許多涉嫌違法但最後獲判無罪的民眾，以及未成年罪犯的ＤＮＡ資料都被存檔。雖然英國警方在被無罪開釋的嫌犯檔案中，會特別加以「附註」，但是一旦列入檔案，不論求職、申請貸款、信用考核或出國旅遊都可能面臨不利益待遇。
20081209法學德文閱讀翻譯資料
DGB gegen Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung
"Unverantwortlich und hoch riskant"
Bildunterschrift: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach hält die geplante Beitragssenkung für einen Fehler. Die bevorstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. In der "größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte" sei die geplante Reduzierung des Beitrags zum 1. Januar "unverantwortlich und hoch riskant", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
"Unverantwortlich und hoch riskant"
Bildunterschrift: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach hält die geplante Beitragssenkung für einen Fehler. Die bevorstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. In der "größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte" sei die geplante Reduzierung des Beitrags zum 1. Januar "unverantwortlich und hoch riskant", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
2008年11月28日 星期五
12月2日法學德文查閱翻譯
Es ist keine Frage der Umfragen. Jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Laut Forsa empfiehlt eine Mehrheit der Deutschen der Union, mit der SPD zu regieren - ein Votum für die Große Koalition. Die Bilder, immer wieder Merkel neben Steinbrück, scheinen sich eingeprägt und einen Nimbus von Sicherheit geschaffen zu haben. Die SPD kann davon weiter nicht profitieren, die CDU hält sich, bei zuletzt leicht steigender Tendenz, knapp über dem Bundestagswahlergebnis von 2005.
2008年11月12日 星期三
匆匆地!茫然地!又過了一年阿....
很快地又到了11月，那代表著今年將要結束，匆匆地！茫然地！，生命又少了一年。在記憶深處，依稀彷彿還記得剛念幼稚園的時候，每天媽媽幫我打扮得漂漂亮亮的，風光地坐著三輪車去上學，放學之後還學鋼琴。小學、國中、高中、大學、留學、回國，雖然在文字上只有短短的12個字，但在不知不覺中，已經過了30年。這讓我不禁開始問自己，到這個世界來是為了什麼？我完成了什麼？將來當我要離開的時候，我又將留下什麼？有人會想起我嗎？會記得我什麼？
寒風帶來冬天的訊息，微風又將帶來春天的訊息，四季更替輪迴，不會因為在我們蹉跎、猶豫及發呆中，而稍作停留，那麼，我們下一步應該怎麼做？你認為呢？希望之光會照亮我們嗎？
寒風帶來冬天的訊息，微風又將帶來春天的訊息，四季更替輪迴，不會因為在我們蹉跎、猶豫及發呆中，而稍作停留，那麼，我們下一步應該怎麼做？你認為呢？希望之光會照亮我們嗎？
2008年11月8日 星期六
王永慶的一席話
王永慶的一席話
一根火柴棒價值不到一毛錢. 一棟房子價值數百萬元 ..
但是一根火柴棒卻可以摧毀一棟房子. 可見微不足道的潛在破壞力,
一旦發作起來,其攻堅滅頂的力量, 無物能禦 .
要疊一百萬張骨牌,需費時一個月, 但倒骨牌卻只消十幾秒鐘 .
要累積成功的實業,需耗時數十載, 但要倒閉 ,卻只需一個錯誤決策.
要修養被尊敬的人格,需經過長時間的被信任, 但要人格破產卻只需要做錯一件事 . 一根火柴棒, 是什麼東西呢?
它就是下列四項:
1. 無法自我控制的情緒.
2. 不經理智判斷的決策.
3. 頑固不冥的個性 ..
4. 狹隘無情的心胸.
檢查看看,我們隨身攜帶幾根火柴棒?
~ 共勉之 ~
一根火柴棒價值不到一毛錢. 一棟房子價值數百萬元 ..
但是一根火柴棒卻可以摧毀一棟房子. 可見微不足道的潛在破壞力,
一旦發作起來,其攻堅滅頂的力量, 無物能禦 .
要疊一百萬張骨牌,需費時一個月, 但倒骨牌卻只消十幾秒鐘 .
要累積成功的實業,需耗時數十載, 但要倒閉 ,卻只需一個錯誤決策.
要修養被尊敬的人格,需經過長時間的被信任, 但要人格破產卻只需要做錯一件事 . 一根火柴棒, 是什麼東西呢?
它就是下列四項:
1. 無法自我控制的情緒.
2. 不經理智判斷的決策.
3. 頑固不冥的個性 ..
4. 狹隘無情的心胸.
檢查看看,我們隨身攜帶幾根火柴棒?
~ 共勉之 ~
2008年11月4日 星期二
20081110文化大學行政法期中考
不得參考任何資料
1. 抽默法條: 行政程序法第1-19條
2. 甲為大陸配偶，來台灣已經依法取得我國身分證。後努力進修，參加公務員國家考試及格。經分發至服務單位後，銓敘部審查其任用資格發現，甲屬於違法任用，而取消其任用資格。試分析
(1)大陸人民取得我國身分證後，是否與原本出生於台灣之本國人之權利義
務相同？有無法律特別規定?其規定是否符合平等原則?
(2) 銓敘部之處置是否合法? 甲應如何進行權利救濟?
(3) 您個人之意見為何?
1. 抽默法條: 行政程序法第1-19條
2. 甲為大陸配偶，來台灣已經依法取得我國身分證。後努力進修，參加公務員國家考試及格。經分發至服務單位後，銓敘部審查其任用資格發現，甲屬於違法任用，而取消其任用資格。試分析
(1)大陸人民取得我國身分證後，是否與原本出生於台灣之本國人之權利義
務相同？有無法律特別規定?其規定是否符合平等原則?
(2) 銓敘部之處置是否合法? 甲應如何進行權利救濟?
(3) 您個人之意見為何?
2008年11月3日 星期一
20081104法學德文閱讀翻譯資料
IG(=Industriegewerkschaft)Metall weitet Warnstreiks aus
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie in der Nacht zum Montag ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Düsseldorf legten rund 1100 Daimler-Beschäftigte der Nachtschicht die Arbeit nieder. In Bayern traten um Mitternacht Mitarbeiter von BSH Bosch und Siemens Hausgeräte in Dillingen sowie Beschäftigte des Automobil-Zulieferers Valeo in Wemding in der Nähe von Ingolstadt vorübergehend in den Ausstand.
Beim Autozulieferer Helag im baden-württembergischen Nagold traten Mitarbeiter ihre Frühschicht nicht an. Aufgerufen waren rund 200 Mitarbeiter der Früh- und Normalschicht. In Waiblingen bei Stuttgart sollten Beschäftigte des Sägenherstellers Stihl vorübergehend ihre Arbeit niederlegen.
Auch in Hessen beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Kasseler Daimler-Werks an den Streiks. Am frühen Morgen endete die Schicht im Werk eineinhalb Stunden früher als sonst. Bereits um 4.30 Uhr legten rund 200 Mitarbeiter die Arbeit nieder und beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Werkstor.
An Arbeitskampfmaßnahmen sollen sich heute Metaller im gesamten Bundesgebiet beteiligen. "Wir rechnen mit einigen zehntausend Teilnehmern", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. Schwerpunkt seien die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland, in denen insgesamt 30 000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen sind.
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie in der Nacht zum Montag ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Düsseldorf legten rund 1100 Daimler-Beschäftigte der Nachtschicht die Arbeit nieder. In Bayern traten um Mitternacht Mitarbeiter von BSH Bosch und Siemens Hausgeräte in Dillingen sowie Beschäftigte des Automobil-Zulieferers Valeo in Wemding in der Nähe von Ingolstadt vorübergehend in den Ausstand.
Beim Autozulieferer Helag im baden-württembergischen Nagold traten Mitarbeiter ihre Frühschicht nicht an. Aufgerufen waren rund 200 Mitarbeiter der Früh- und Normalschicht. In Waiblingen bei Stuttgart sollten Beschäftigte des Sägenherstellers Stihl vorübergehend ihre Arbeit niederlegen.
Auch in Hessen beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Kasseler Daimler-Werks an den Streiks. Am frühen Morgen endete die Schicht im Werk eineinhalb Stunden früher als sonst. Bereits um 4.30 Uhr legten rund 200 Mitarbeiter die Arbeit nieder und beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Werkstor.
An Arbeitskampfmaßnahmen sollen sich heute Metaller im gesamten Bundesgebiet beteiligen. "Wir rechnen mit einigen zehntausend Teilnehmern", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. Schwerpunkt seien die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland, in denen insgesamt 30 000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen sind.
2008年9月12日 星期五
97年度「勞動基準法實務爭議問題」學術研討會
97年度「勞動基準法實務爭議問題」學術研討會 主辦單位：行政院勞工委員會合辦單位：國立政治大學法律學系、台灣勞動法學會 日期：2008年9月26日（星期五）地點：國立台灣大學社會科學院暨法律學院國際會議廳（臺北市徐州路21號） 欲參加本研討會者，請於9月22日前以電子郵件報名，檢附報名表（如附檔），或註明「姓名、服務單位或就讀學校、職稱、聯絡方式、是否用餐（素食或葷食）」，以備處理。電子郵件：laborlaw51511@gmail.com傳 真：（02）29387477聯絡電話：（02）29393091※51511議程、報名表及交通位置詳見附檔
2008年8月20日 星期三
實質課稅原則將立法
稅捐課徵上，實質課稅原則向來是國稅局打行政救濟官司之利器，但因未能明列在稅法中，經常受到納稅義務人之質疑。為此，司法院和財政部昨（十八）日舉行座談會，確定將實質課稅原則納入正式法規，列為賦稅改革委員會之「反避稅」研究議程。
所謂實質課稅原則，參照司法院大法官釋字第420號解釋文意旨，指解釋涉及租稅事項之法律，應本於租稅法律主義之精神：依各該法律之立法目之，衡酌經濟上之意義及實質課稅之公平原則為之。孫森焱大法官之不同意見書更清楚闡述，依私法秩序所生利益之變動，若利益所得之法律上歸屬名義人與經濟上實質享有人不一致時，於租稅法律之解釋上，以經濟上實質取得利益者為課稅對象，此即實質課稅原則。
簡而言之，許多人經常意圖透過各類方式，規避稅法之相關規定，但透過實質課稅原則，縱使非法律名義上之納稅義務人，亦得加以課稅。所以實質課稅原則，往往成為稅捐稽徵機關、法院打擊逃漏稅之最佳利器。但使用稍有不甚，可能過度侵害人民之財產權，亦可能違反憲法第19條中人民有依「法律」納稅之義務之規定。
因此，司法院建議增訂稅捐稽徵法第15條之1規定，將實質課稅原則明確條文化。未來實質課稅原則明文化後，可減少部份課稅案件可能違憲之疑慮，也有助增加國稅局在行政救濟案件勝算之機率，此外，統計顯示，目前行政救濟案件逾四成屬稅務領域，為有效紓解訟源，司法院在昨日會議中，提出多項建議，希望能有效將稅務行政救濟案件數量降低。
所謂實質課稅原則，參照司法院大法官釋字第420號解釋文意旨，指解釋涉及租稅事項之法律，應本於租稅法律主義之精神：依各該法律之立法目之，衡酌經濟上之意義及實質課稅之公平原則為之。孫森焱大法官之不同意見書更清楚闡述，依私法秩序所生利益之變動，若利益所得之法律上歸屬名義人與經濟上實質享有人不一致時，於租稅法律之解釋上，以經濟上實質取得利益者為課稅對象，此即實質課稅原則。
簡而言之，許多人經常意圖透過各類方式，規避稅法之相關規定，但透過實質課稅原則，縱使非法律名義上之納稅義務人，亦得加以課稅。所以實質課稅原則，往往成為稅捐稽徵機關、法院打擊逃漏稅之最佳利器。但使用稍有不甚，可能過度侵害人民之財產權，亦可能違反憲法第19條中人民有依「法律」納稅之義務之規定。
因此，司法院建議增訂稅捐稽徵法第15條之1規定，將實質課稅原則明確條文化。未來實質課稅原則明文化後，可減少部份課稅案件可能違憲之疑慮，也有助增加國稅局在行政救濟案件勝算之機率，此外，統計顯示，目前行政救濟案件逾四成屬稅務領域，為有效紓解訟源，司法院在昨日會議中，提出多項建議，希望能有效將稅務行政救濟案件數量降低。
2008年8月9日 星期六
主管機關檢舉事項不成立之函復，僅屬事實通知，並非行政處分，檢舉人不得提起課予義務訴訟
最 高 行 政 法 院 裁 定 97年度裁字第02262號
摘要：檢舉獎金裁判日期：
民國 97 年 04 月 10 日資料來源：司法院相關法條：
行政訴訟法 第 104 條（96.07.04）
民事訴訟法 第 78、95 條（96.12.26）
菸酒管理法 第 1、37、44、45 條（93.01.07）
如檢舉人檢舉他人違反之法令，並未賦與檢舉人向國家請求處罰被檢舉人之權利，且該法令賦與主管機關處罰被檢舉人之職權，係在維護公益，檢 舉人之私益並未在其保護範圍，檢舉人之檢舉僅是促使主管機關發動職權，主管機關之函復係將檢舉調查結果函知檢舉人，未對檢舉人之權利或法律上利益產生影響，不生法律效果，則該項檢舉非屬依法申請之案件。主管機關檢舉事項不成立之函復，僅屬事實通知，並非行政處分，檢舉人不得提起課予義務訴訟。主管機關為獎勵人民檢舉他人違規行為，訂有發給檢舉或查獲違規案件獎勵辦法，檢舉人能否依該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法獲得獎勵金，並非在檢舉違反之法令之保護範圍，檢舉人對主管機關檢舉事項不成立之函復，不得執該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法提起課予義務訴訟。
摘要：檢舉獎金裁判日期：
民國 97 年 04 月 10 日資料來源：司法院相關法條：
行政訴訟法 第 104 條（96.07.04）
民事訴訟法 第 78、95 條（96.12.26）
菸酒管理法 第 1、37、44、45 條（93.01.07）
如檢舉人檢舉他人違反之法令，並未賦與檢舉人向國家請求處罰被檢舉人之權利，且該法令賦與主管機關處罰被檢舉人之職權，係在維護公益，檢 舉人之私益並未在其保護範圍，檢舉人之檢舉僅是促使主管機關發動職權，主管機關之函復係將檢舉調查結果函知檢舉人，未對檢舉人之權利或法律上利益產生影響，不生法律效果，則該項檢舉非屬依法申請之案件。主管機關檢舉事項不成立之函復，僅屬事實通知，並非行政處分，檢舉人不得提起課予義務訴訟。主管機關為獎勵人民檢舉他人違規行為，訂有發給檢舉或查獲違規案件獎勵辦法，檢舉人能否依該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法獲得獎勵金，並非在檢舉違反之法令之保護範圍，檢舉人對主管機關檢舉事項不成立之函復，不得執該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法提起課予義務訴訟。
2008年7月10日 星期四
生命中重要的事情,次要的事情如何安排順序?
一個罐子跟兩杯咖啡
有一天的某大學哲學課，教授站上講台不發一語，從講桌底下拿出一個空的瓶罐。接著他拿出了一袋高爾夫球他把整袋的高爾夫球塞進了空罐裡然 後教授就問學生同不同意這個罐子已經是滿的了學生們當然是同意。
接著，教授又從桌子下拿出了一杯小小的鵝卵石他慢慢地把鵝卵石往罐子倒邊倒邊搖，不一會兒所有的高爾夫球間的縫隙竟也都填滿了鵝卵石。這時，教授又問學生同不同意這個罐子已經滿了嗎？學生當然是同意。可是，話才剛說完教授又從講桌底下拿出了一杯細沙子教授又用同樣的方法邊倒邊搖的把沙子填滿了鵝卵石之間的小縫隙。教授又問了大家同不同意這回罐子是真正的滿了？？？同學說應該是全滿了，沒有空間了。想不到同學才剛答完話教授又從講桌下拿出了兩杯咖啡來開始徐徐地往罐子裡倒直到兩杯咖啡全部到進罐子裡，一滴也不剩。倒完咖啡後教授笑著對同學們說：『現在的罐子才是真正的滿了。』
同學們也跟著笑了起來就在整個教室的歡笑聲裡教授說話了『你們知道我今天做這個表演，是要告訴你們什麼嗎？我是要用這個罐來告訴你們一個道理一個關於我們一生的哲理。這個空罐就是我們的人生高爾夫球就是我們生命中的一些大事情例如：上帝，家庭，小孩，朋友，健康，還有你的摯愛。生命裡沒有那些小鵝卵石或沙子是沒關係的可是要是缺了這些大事情我們的生命根本沒有意義。小小的鵝卵石就是我們生命中的其他的事情例如：工作，房子，車子等等東西。至於那細沙子就是我們生命中的小事情那些細微不重要的瑣事。今天我的表演....如果是一開始就先把細沙子灌滿罐子那就根本沒有空間好放入高爾夫球跟鵝卵石同樣地，如果我是先倒鵝卵石那也是會沒有空間好給高爾夫球。我們的生命就是這樣的如果你盡是把寶貴的時間花在細微的瑣事上你就不可能有時間去處裡重要的事情。所以，我們該多花時間去注意那些會關係到我們快樂與幸福的事情多跟我們的小孩一起多去陪陪我們的父母、祖父母，多些時間給家人多注意自己的身體健康不要擔心家事做不完不用擔心房子還沒粉刷不要擔心花園還沒整理我們會找到時間來做這些事情的先多花些心思在那些重要的大事情上吧!!生命只有一回我們把事情的輕重緩急跟優先順序弄清楚生命才會有意義教授說到這裡有個同學舉手了....教授，那兩杯咖啡又代表著什麼呢？『我很高興你問這個，』教授回答道這兩杯咖啡就是要告訴我們不管我們的罐子看起來是裝得多滿我們總是可以有空間跟朋友一起享受杯咖啡的！我們的一生似乎總是這麼的忙有這麼多的事情要處裡似乎是一天的 24 小時總是不夠用？如果你還是這麼想的話想想『一個罐子跟兩杯咖啡』的故事吧。
有一天的某大學哲學課，教授站上講台不發一語，從講桌底下拿出一個空的瓶罐。接著他拿出了一袋高爾夫球他把整袋的高爾夫球塞進了空罐裡然 後教授就問學生同不同意這個罐子已經是滿的了學生們當然是同意。
接著，教授又從桌子下拿出了一杯小小的鵝卵石他慢慢地把鵝卵石往罐子倒邊倒邊搖，不一會兒所有的高爾夫球間的縫隙竟也都填滿了鵝卵石。這時，教授又問學生同不同意這個罐子已經滿了嗎？學生當然是同意。可是，話才剛說完教授又從講桌底下拿出了一杯細沙子教授又用同樣的方法邊倒邊搖的把沙子填滿了鵝卵石之間的小縫隙。教授又問了大家同不同意這回罐子是真正的滿了？？？同學說應該是全滿了，沒有空間了。想不到同學才剛答完話教授又從講桌下拿出了兩杯咖啡來開始徐徐地往罐子裡倒直到兩杯咖啡全部到進罐子裡，一滴也不剩。倒完咖啡後教授笑著對同學們說：『現在的罐子才是真正的滿了。』
同學們也跟著笑了起來就在整個教室的歡笑聲裡教授說話了『你們知道我今天做這個表演，是要告訴你們什麼嗎？我是要用這個罐來告訴你們一個道理一個關於我們一生的哲理。這個空罐就是我們的人生高爾夫球就是我們生命中的一些大事情例如：上帝，家庭，小孩，朋友，健康，還有你的摯愛。生命裡沒有那些小鵝卵石或沙子是沒關係的可是要是缺了這些大事情我們的生命根本沒有意義。小小的鵝卵石就是我們生命中的其他的事情例如：工作，房子，車子等等東西。至於那細沙子就是我們生命中的小事情那些細微不重要的瑣事。今天我的表演....如果是一開始就先把細沙子灌滿罐子那就根本沒有空間好放入高爾夫球跟鵝卵石同樣地，如果我是先倒鵝卵石那也是會沒有空間好給高爾夫球。我們的生命就是這樣的如果你盡是把寶貴的時間花在細微的瑣事上你就不可能有時間去處裡重要的事情。所以，我們該多花時間去注意那些會關係到我們快樂與幸福的事情多跟我們的小孩一起多去陪陪我們的父母、祖父母，多些時間給家人多注意自己的身體健康不要擔心家事做不完不用擔心房子還沒粉刷不要擔心花園還沒整理我們會找到時間來做這些事情的先多花些心思在那些重要的大事情上吧!!生命只有一回我們把事情的輕重緩急跟優先順序弄清楚生命才會有意義教授說到這裡有個同學舉手了....教授，那兩杯咖啡又代表著什麼呢？『我很高興你問這個，』教授回答道這兩杯咖啡就是要告訴我們不管我們的罐子看起來是裝得多滿我們總是可以有空間跟朋友一起享受杯咖啡的！我們的一生似乎總是這麼的忙有這麼多的事情要處裡似乎是一天的 24 小時總是不夠用？如果你還是這麼想的話想想『一個罐子跟兩杯咖啡』的故事吧。
2008年6月21日 星期六
各類國家考試將加考英文!
因現任總統曾經主張司法官特考英加考英文，考試院長提名人認為未來會研議推動在國家考試全面加考英文的可行性。
除了司法官特考之外，考試院長提名人透露現行的專門技術人員考試項目也將大幅檢討；而全面加考英文則是考量增加我國文官的國際觀，不僅如此，史地的範圍也將擴大。另外，為吸引學術的人才，未來希望將公務人員和教師待遇脫鉤，朝向公教雙軌的方向規畫；也就是說，教師的待遇、專業方面有更大的空間，退休職金方面可比照公務人員。
依據公務人員考試法第５條第１項規定，公務人員各種考試之應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之。而公務人員考試法施行細則第７條第１項說明，本法第５條第１項所稱應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之，指由考試院分別於各該考試規則或列表規定；同條第２項規定，其分類、分科之應試科目，如有修正，應於考試舉行四個月前公告之。但新增類科或應試科目減列者，得於考試舉行兩個月前公告。
至於司法官特考方面，參照公務人員特種考試司法人員考試規則第６條附表規定，有本考試各等別之類科及應試科目；又本考試配合任用需求擇優錄取。依據同規則第８條第１項規定，三等考試以第一試筆試成績占百分之九十，第二試口試成績占百分之十，合併計算為考試總成績；四等考試及五等考試以筆試成績為考試總成績。但三等考試第二試口試成績未滿六十分者，不予錄取。
除了司法官特考之外，考試院長提名人透露現行的專門技術人員考試項目也將大幅檢討；而全面加考英文則是考量增加我國文官的國際觀，不僅如此，史地的範圍也將擴大。另外，為吸引學術的人才，未來希望將公務人員和教師待遇脫鉤，朝向公教雙軌的方向規畫；也就是說，教師的待遇、專業方面有更大的空間，退休職金方面可比照公務人員。
依據公務人員考試法第５條第１項規定，公務人員各種考試之應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之。而公務人員考試法施行細則第７條第１項說明，本法第５條第１項所稱應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之，指由考試院分別於各該考試規則或列表規定；同條第２項規定，其分類、分科之應試科目，如有修正，應於考試舉行四個月前公告之。但新增類科或應試科目減列者，得於考試舉行兩個月前公告。
至於司法官特考方面，參照公務人員特種考試司法人員考試規則第６條附表規定，有本考試各等別之類科及應試科目；又本考試配合任用需求擇優錄取。依據同規則第８條第１項規定，三等考試以第一試筆試成績占百分之九十，第二試口試成績占百分之十，合併計算為考試總成績；四等考試及五等考試以筆試成績為考試總成績。但三等考試第二試口試成績未滿六十分者，不予錄取。
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