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甲自民國62年1月1日起未中斷服務於A公司，民國97年1月2日向Ａ表示申請退休，甲之平均月工資為新台幣45.000元。但Ａ一再拖延，後經查Ａ並未依勞動基準法定期提撥退休準備金，亦未依法為甲向勞工保險局投保勞工保險，已遭勞工保險局退保，故勞工保險局否准甲之老年給付請求。
1. 請依據司法院大法官之相關解釋及實體法規定，分析甲應如何主張其權利
？
2. 試計算甲依據勞動基準法及勞工保險條例得請求退休金及老年給付之金額?
3. 請簡述對於本課程之建議與心得。
2008年1月11日 星期五
2008年1月7日 星期一
中國文化大學法律系謝榮堂老師 2008/1月期末考題
中國文化法律系謝榮堂老師 2008/1月期末考題
憲法期末考題
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甲服務於某證券投資顧問公司，並常上電視作股市分析，每日透過電視頻道分析預測股市之發展，提供觀眾一般性之證券投資資訊，並直接或間接分析或推介建議個別有價證券之證券投資講習。主管機關依據證券交易法第十八條第一項規定，因為甲不具證卷分析師執照，不得從事該行為，要求甲停止此類行為。甲不服，主張其工作職業自由與言論自由受到主管機關不當限制，試依據大法官之相關解釋分析之。
行政法期末考題
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甲參加中央警察大學91 學年度研究所碩士班入學考試，報考法律學研究所；初試採筆試，複試則含口試與體格檢查二項。甲經初試錄取後，於複試時，經中央警察大學醫務室檢驗判定為兩眼綠色盲，警大乃依招生簡章第 7 點第 2 款及第 8 點第 2 款規定，認定聲請人體格檢查不合格，不予錄取。甲於窮盡行政救濟途徑（訴願及行政訴訟）後，認最高行政法院 94 年度判字第 1947 號判決所適用之上開規定，違反法律保留原則，並侵害其受憲法保障之受教育權及平等權。試以大法官之相關解釋分析之。
社會法期末考題
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甲自民國83年1月服務於某加工廠，該工廠後因遷廠至大陸，而於今年1月將甲資遣。甲失業後，因無收入而欠繳全民健康保險費一年，經健康保險局催繳後辦理分期付款，但甲仍無力繳納。96年8月初甲因心臟病發至台北榮民總醫院掛急診，醫院告知其為健康保險局列為拒絕給付對象，而要求甲必須自費，否則拒絕為其醫療。甲不服，認為醫院違反醫師法，國家（健康保險局）應保障人民憲法第15條之生存權與健康權，以及憲法第155條及憲法增修條文第10 條第5項之精神。試以實體法、學說及大法官相關解釋分析之。
警察行政法期末考題
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甲為警察局資訊室警員，於民國 90 年間接獲某乙以行動電話撥接至其使用之行動電話，要求甲協助查詢丙之個人資料。甲經由其使用之電腦，向內政部警政署連線查獲丙之相關資料，並告知乙。 上述行為因檢察官核准通訊監察書後，對甲使用之行動電話為通信監察，而得知甲洩密等情，並函請內政部警政署調取甲查詢之紀錄而查獲。台灣高等法院 92 年度上訴字第 882 號刑事判決乃以監聽譯文為證據，認定甲構成刑法第 132 條第 1項之洩密罪。甲主張：(1) 通訊監察書應一律由法官核發，通訊保障及監察法第 5 條第 2 項有關通訊監察書於偵查中由檢察官核發之規定違憲；(2) 本件通訊監察書係以槍砲等重罪名義核發，系爭判決卻將監聽不屬通訊保障及監察第 5 條第 1 項各款所列重罪而取得之譯文，作為認定甲有罪之證據，有牴觸憲法之疑義。試以相關法律規定及大法官之解釋分析之。
法學德文期末考題
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憲法期末考題
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甲服務於某證券投資顧問公司，並常上電視作股市分析，每日透過電視頻道分析預測股市之發展，提供觀眾一般性之證券投資資訊，並直接或間接分析或推介建議個別有價證券之證券投資講習。主管機關依據證券交易法第十八條第一項規定，因為甲不具證卷分析師執照，不得從事該行為，要求甲停止此類行為。甲不服，主張其工作職業自由與言論自由受到主管機關不當限制，試依據大法官之相關解釋分析之。
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甲參加中央警察大學91 學年度研究所碩士班入學考試，報考法律學研究所；初試採筆試，複試則含口試與體格檢查二項。甲經初試錄取後，於複試時，經中央警察大學醫務室檢驗判定為兩眼綠色盲，警大乃依招生簡章第 7 點第 2 款及第 8 點第 2 款規定，認定聲請人體格檢查不合格，不予錄取。甲於窮盡行政救濟途徑（訴願及行政訴訟）後，認最高行政法院 94 年度判字第 1947 號判決所適用之上開規定，違反法律保留原則，並侵害其受憲法保障之受教育權及平等權。試以大法官之相關解釋分析之。
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甲自民國83年1月服務於某加工廠，該工廠後因遷廠至大陸，而於今年1月將甲資遣。甲失業後，因無收入而欠繳全民健康保險費一年，經健康保險局催繳後辦理分期付款，但甲仍無力繳納。96年8月初甲因心臟病發至台北榮民總醫院掛急診，醫院告知其為健康保險局列為拒絕給付對象，而要求甲必須自費，否則拒絕為其醫療。甲不服，認為醫院違反醫師法，國家（健康保險局）應保障人民憲法第15條之生存權與健康權，以及憲法第155條及憲法增修條文第10 條第5項之精神。試以實體法、學說及大法官相關解釋分析之。
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甲為警察局資訊室警員，於民國 90 年間接獲某乙以行動電話撥接至其使用之行動電話，要求甲協助查詢丙之個人資料。甲經由其使用之電腦，向內政部警政署連線查獲丙之相關資料，並告知乙。 上述行為因檢察官核准通訊監察書後，對甲使用之行動電話為通信監察，而得知甲洩密等情，並函請內政部警政署調取甲查詢之紀錄而查獲。台灣高等法院 92 年度上訴字第 882 號刑事判決乃以監聽譯文為證據，認定甲構成刑法第 132 條第 1項之洩密罪。甲主張：(1) 通訊監察書應一律由法官核發，通訊保障及監察法第 5 條第 2 項有關通訊監察書於偵查中由檢察官核發之規定違憲；(2) 本件通訊監察書係以槍砲等重罪名義核發，系爭判決卻將監聽不屬通訊保障及監察第 5 條第 1 項各款所列重罪而取得之譯文，作為認定甲有罪之證據，有牴觸憲法之疑義。試以相關法律規定及大法官之解釋分析之。
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2008年1月4日 星期五
04.01.2008法學德文課後閱讀資料
Nürnberg (AFP) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2007 so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Schnitt waren 3,776 Millionen und damit 711.000 Menschen weniger arbeitslos als im Durchschnitt des Jahres 2006, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Im Dezember stieg die Zahl der Jobsuchenden aber jahreszeitlich bedingt leicht um 28.000 auf 3,406 Millionen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es als wichtigste Aufgabe für 2008, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den deutlichen Rückgang im Jahresdurchschnitt in erster Linie auf die starke Konjunktur zurück. Außerdem habe die sinkende Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen dazu beigetragen. Weise betonte, dass seine Behörde auch trotz der sinkenden Konjunkturprognosen weiterhin ein Sinken der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl im Jahr 2008 um knapp 300.000 auf 3,5 Millionen erwartet.
Merkel erklärte in Berlin: "Alle politischen Entscheidungen müssen sich an dem Ziel messen lassen, Arbeit zu schaffen." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Ein Ende des Aufschwungs am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei werde weiter Druck machen, damit die Menschen von ihrem Lohn leben könnten und keine ergänzende staatliche Unterstützung brauchten. Die Grünen kritisierten, die Lage für gering Qualifizierte sei "weiterhin prekär".
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bescherte der BA im vergangenen Jahr ein um fast elf Milliarden Euro besseres Ergebnis als erwartet. Die Behörde nahm 42,8 Milliarden Euro ein und gab 36,2 Milliarden Euro aus. Statt des erwarteten Defizits von 4,3 Milliarden Euro erwirtschaftete sie ein Plus von 6,6 Milliarden Euro.
Der Anstieg der Dezember-Arbeitslosenzahl um 28.000 lag deutlich unter dem Schnitt der vergangenen drei Jahre von 98.000. Saisonbereinigt und damit ohne den üblichen Anstieg durch die kalte Witterung errechnete sich sogar eine kräftige Abnahme der Arbeitslosenzahl um 78.000.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland
Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den deutlichen Rückgang im Jahresdurchschnitt in erster Linie auf die starke Konjunktur zurück. Außerdem habe die sinkende Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen dazu beigetragen. Weise betonte, dass seine Behörde auch trotz der sinkenden Konjunkturprognosen weiterhin ein Sinken der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl im Jahr 2008 um knapp 300.000 auf 3,5 Millionen erwartet.
Merkel erklärte in Berlin: "Alle politischen Entscheidungen müssen sich an dem Ziel messen lassen, Arbeit zu schaffen." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Ein Ende des Aufschwungs am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei werde weiter Druck machen, damit die Menschen von ihrem Lohn leben könnten und keine ergänzende staatliche Unterstützung brauchten. Die Grünen kritisierten, die Lage für gering Qualifizierte sei "weiterhin prekär".
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bescherte der BA im vergangenen Jahr ein um fast elf Milliarden Euro besseres Ergebnis als erwartet. Die Behörde nahm 42,8 Milliarden Euro ein und gab 36,2 Milliarden Euro aus. Statt des erwarteten Defizits von 4,3 Milliarden Euro erwirtschaftete sie ein Plus von 6,6 Milliarden Euro.
Der Anstieg der Dezember-Arbeitslosenzahl um 28.000 lag deutlich unter dem Schnitt der vergangenen drei Jahre von 98.000. Saisonbereinigt und damit ohne den üblichen Anstieg durch die kalte Witterung errechnete sich sogar eine kräftige Abnahme der Arbeitslosenzahl um 78.000.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland
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