Artikel 5 GG: Meinungs- und Pressefreiheit
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
2008年12月27日 星期六
2008年12月21日 星期日
20081223法學德文資料
Unter "Verwaltungsgerichtsbarkeit" versteht man die Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch unabhängige staatliche Gerichte. Neben den allgemeinen Verwaltungsgerichten gibt es besondere Verwaltungsgerichte wie Sozialgerichte, Finanzgerichte, Disziplinar- und Dienstgerichte, berufsständische Gerichte und das Bundespatentgericht. Aufgrund besonderer Bestimmungen sind jedoch auch andere Gerichte zur Entscheidung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art berufen. So entscheiden z.B. die Zivilgerichte unter anderem in Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungen, über Amtshaftungsklagen und über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten der Kartellbehörden. Eine weitere Ausnahme besteht zugunsten der Strafgerichte, die über die von den Verwaltungsbehörden erlassenen Bußgeldbescheide entscheiden.
2008年12月18日 星期四
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Das Rauchverbot in Gaststätten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte dar. In Anbetracht eines Raucheranteils von 33,9 % unter der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland kann dies je nach Ausrichtung der gastronomischen Angebote und der damit angesprochenen Besucherkreise für die Betreiber der Gaststätten zu empfindlichen Umsatzrückgängen führen. Dieser Eingriff ist in den hier zu beurteilenden Ausge-staltungen nicht gerechtfertigt. Zwar verfolgen die Gesetzgeber mit dem Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel. Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältnismäßig. Sie belasten in unzumutbarer Weise die Betreiber kleinerer Einraumgaststätten mit getränkegeprägtem Angebot.
2008年12月13日 星期六
2008/1216法學德文資料
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums
2008年12月6日 星期六
訴訟武器對等
前總統陳水扁委任辯護律師鄭文龍，被法務部以違反刑事訴訟法和律師法為由，函請台北地檢署和台北律師公會查明。台北律師公會昨作出不予以懲戒決議，讓法務部臉上無光。
如此結果不令人意外，因為鄭文龍既沒夾帶不法物品，也未洩漏偵查中祕密，更無客觀串證情事。法務部想辦他，不僅理由牽強，對照檢方偵辦訊息滿街流竄的現象，也落人「只准州官放火」口實。
律師公會除決定不懲戒，還以「在武器對等原則下，尊重完整辯護權」呼籲北檢，並援引美國律師協會職業行為示範規則為例，指鄭文龍轉述扁的發言屬於平衡性言論範疇。
一位與會律師認為，如果被告被羈押禁見就不能對外發表政治語言，這是極權主義者與獨裁者最喜歡的解釋，因為他們將對手關起來，讓對手的政治影響力從此消失。
鄭文龍曾任法律扶助基金會秘書長，為博士的家、東星大樓等九二一受災戶義務辯護過，社會形象並不差，在司法界也有一定正面評價。法務部想拿鄭文龍開鍘，可能會鍘到一顆大石頭。
曾有法官投書媒體，批評王清峰上節目談個案，破壞歷任部長之風骨與堅持。要質疑鄭律師的專業操守，法務部何不先從自己檢討起呢？
個人認為:我國憲法第16條保障人民有訴訟自由，所謂訴訟的自由涵蓋偵查中、審判中、執行中以及出獄後之更生保護。前總統陳水扁目前身分仍然屬於刑事案件嫌疑人，基於法治國家無罪推定原則，在確定判決之前，縱使被告人權益亦應受到合法之保障。國家以法律授權發動公權力，其目的無非在發現真實與懲罰犯罪，不論輿論和社會各界對於前總統陳水扁有任何負面的看法，司法機關都應該本於司法中立原則，本於良知與對法律確信，公平公正公開進行司法偵查與審判，不應隨媒體起舞，或甚至為討好民意，如此一來則與全民公審有何區別？
如此結果不令人意外，因為鄭文龍既沒夾帶不法物品，也未洩漏偵查中祕密，更無客觀串證情事。法務部想辦他，不僅理由牽強，對照檢方偵辦訊息滿街流竄的現象，也落人「只准州官放火」口實。
律師公會除決定不懲戒，還以「在武器對等原則下，尊重完整辯護權」呼籲北檢，並援引美國律師協會職業行為示範規則為例，指鄭文龍轉述扁的發言屬於平衡性言論範疇。
一位與會律師認為，如果被告被羈押禁見就不能對外發表政治語言，這是極權主義者與獨裁者最喜歡的解釋，因為他們將對手關起來，讓對手的政治影響力從此消失。
鄭文龍曾任法律扶助基金會秘書長，為博士的家、東星大樓等九二一受災戶義務辯護過，社會形象並不差，在司法界也有一定正面評價。法務部想拿鄭文龍開鍘，可能會鍘到一顆大石頭。
曾有法官投書媒體，批評王清峰上節目談個案，破壞歷任部長之風骨與堅持。要質疑鄭律師的專業操守，法務部何不先從自己檢討起呢？
個人認為:我國憲法第16條保障人民有訴訟自由，所謂訴訟的自由涵蓋偵查中、審判中、執行中以及出獄後之更生保護。前總統陳水扁目前身分仍然屬於刑事案件嫌疑人，基於法治國家無罪推定原則，在確定判決之前，縱使被告人權益亦應受到合法之保障。國家以法律授權發動公權力，其目的無非在發現真實與懲罰犯罪，不論輿論和社會各界對於前總統陳水扁有任何負面的看法，司法機關都應該本於司法中立原則，本於良知與對法律確信，公平公正公開進行司法偵查與審判，不應隨媒體起舞，或甚至為討好民意，如此一來則與全民公審有何區別？
嫌犯DNA存檔 歐法院：侵犯人權
2008-12-06 中國時報
【陳文和／綜合四日外電報導】
設於法國史特拉斯堡的「歐洲人權法院」四日判決，英國政府採集、儲存所有犯罪嫌疑人指紋與去氧核糖核酸（ＤＮＡ）資料的行為，違反《歐洲人權公約》第八條保障的隱私權基本人權。
歐洲人權法院十七名法官四日無異議作成判決，並以罕見的強硬措詞指出，英國政府對於公共利益與個人權益的權衡，逾越比例原則，不成比例地侵犯嫌犯私生活領域權利，不得被當成一個民主社會必要的作為。
英國依法有六個月時間來決定如何回應這項判決，但修改現行的指紋與ＤＮＡ採集、儲存相關法規已勢在必行。英國內政部長史密斯女士對法院的判決深感失望，她指出ＤＮＡ與指紋資料庫對於打擊犯罪和緝凶懲惡，可說是無價之寶。
人權團體則讚許法院的裁決，樂見其對於英國的國家公權力有所節制，因為「有四成逍遙法外的罪犯未被列入ＤＮＡ資料庫，卻有數十萬無辜民眾列名其中」。
這起人權官司告訟人是兩名英國人，十九歲的「Ｓ先生」，以及四十五歲的K，兩人都曾因涉嫌犯罪被捕，最後也都無罪獲釋，但他們要求英國警方銷毀其指紋及ＤＮＡ資料卻遭拒，訴請英國法院裁決，卻又屢屢敗訴，最後才向歐洲人權法院尋求正義。
英國內政部的ＤＮＡ資料庫檔案截至目前已有逾四百六十萬筆，數量高居全球之冠，其中竟有八十六萬人無任何犯罪紀錄。許多涉嫌違法但最後獲判無罪的民眾，以及未成年罪犯的ＤＮＡ資料都被存檔。雖然英國警方在被無罪開釋的嫌犯檔案中，會特別加以「附註」，但是一旦列入檔案，不論求職、申請貸款、信用考核或出國旅遊都可能面臨不利益待遇。
【陳文和／綜合四日外電報導】
設於法國史特拉斯堡的「歐洲人權法院」四日判決，英國政府採集、儲存所有犯罪嫌疑人指紋與去氧核糖核酸（ＤＮＡ）資料的行為，違反《歐洲人權公約》第八條保障的隱私權基本人權。
歐洲人權法院十七名法官四日無異議作成判決，並以罕見的強硬措詞指出，英國政府對於公共利益與個人權益的權衡，逾越比例原則，不成比例地侵犯嫌犯私生活領域權利，不得被當成一個民主社會必要的作為。
英國依法有六個月時間來決定如何回應這項判決，但修改現行的指紋與ＤＮＡ採集、儲存相關法規已勢在必行。英國內政部長史密斯女士對法院的判決深感失望，她指出ＤＮＡ與指紋資料庫對於打擊犯罪和緝凶懲惡，可說是無價之寶。
人權團體則讚許法院的裁決，樂見其對於英國的國家公權力有所節制，因為「有四成逍遙法外的罪犯未被列入ＤＮＡ資料庫，卻有數十萬無辜民眾列名其中」。
這起人權官司告訟人是兩名英國人，十九歲的「Ｓ先生」，以及四十五歲的K，兩人都曾因涉嫌犯罪被捕，最後也都無罪獲釋，但他們要求英國警方銷毀其指紋及ＤＮＡ資料卻遭拒，訴請英國法院裁決，卻又屢屢敗訴，最後才向歐洲人權法院尋求正義。
英國內政部的ＤＮＡ資料庫檔案截至目前已有逾四百六十萬筆，數量高居全球之冠，其中竟有八十六萬人無任何犯罪紀錄。許多涉嫌違法但最後獲判無罪的民眾，以及未成年罪犯的ＤＮＡ資料都被存檔。雖然英國警方在被無罪開釋的嫌犯檔案中，會特別加以「附註」，但是一旦列入檔案，不論求職、申請貸款、信用考核或出國旅遊都可能面臨不利益待遇。
20081209法學德文閱讀翻譯資料
DGB gegen Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung
"Unverantwortlich und hoch riskant"
Bildunterschrift: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach hält die geplante Beitragssenkung für einen Fehler. Die bevorstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. In der "größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte" sei die geplante Reduzierung des Beitrags zum 1. Januar "unverantwortlich und hoch riskant", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
"Unverantwortlich und hoch riskant"
Bildunterschrift: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach hält die geplante Beitragssenkung für einen Fehler. Die bevorstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. In der "größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte" sei die geplante Reduzierung des Beitrags zum 1. Januar "unverantwortlich und hoch riskant", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
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