大家好:
文化大學法學2B行政法補課，時間: 12月30 日週三下午1500-1700，地點：大孝館（體育館）2F 質樸廳，專題演講，當天須遷到。
謝榮堂 老師
2009年12月26日 星期六
2009年12月25日 星期五
2009年12月8日 星期二
2009年11月30日 星期一
2009年11月2日 星期一
20091102法學德文
Die Grundrechte
Art. 1 Schutz der Menschenwürde
(1) Die Wurde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schutzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unverauserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 2 Freie Entfaltung seiner Personlichkeit
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Personlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmasige Ordnung oder das Sittengesetz verstost.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 3 Gleichheit
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Manner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fordert die tatsachliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mannern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiosen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 4 Glaubensfreiheit
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiosen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestorte Religionsausubung wird gewahrleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nahere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 5 Meinungsfreihet
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ausern und zu verbreiten und sich aus allgemein zuganglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewahrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der personlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 6 Schutz der Ehe und Familie
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das naturliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Uber ihre Betatigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten durfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Grunden zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fursorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen fur ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 1 Schutz der Menschenwürde
(1) Die Wurde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schutzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unverauserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 2 Freie Entfaltung seiner Personlichkeit
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Personlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmasige Ordnung oder das Sittengesetz verstost.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 3 Gleichheit
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Manner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fordert die tatsachliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mannern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiosen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 4 Glaubensfreiheit
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiosen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestorte Religionsausubung wird gewahrleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nahere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 5 Meinungsfreihet
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ausern und zu verbreiten und sich aus allgemein zuganglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewahrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der personlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art. 6 Schutz der Ehe und Familie
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das naturliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Uber ihre Betatigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten durfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Grunden zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fursorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen fur ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
2009年10月13日 星期二
2009/10/15 文大法律系社會法上課教師變動如下
當場點名!!
標題：[高普特考講座] 法律學系國家考試準備方法
內容：
主辦單位：中國文化大學法律學系承辦單位：中國文化大學法律系學會演講主題：法律學系國家考試準備方法主 講 人：陳宇莉律師（建業法律事務所）時 間：98年10月15日（星期四）上午十點至十二點地 點：校本部曉峰國際會議廳（180人）實施方式：演講後Q&A時間
標題：[高普特考講座] 法律學系國家考試準備方法
內容：
主辦單位：中國文化大學法律學系承辦單位：中國文化大學法律系學會演講主題：法律學系國家考試準備方法主 講 人：陳宇莉律師（建業法律事務所）時 間：98年10月15日（星期四）上午十點至十二點地 點：校本部曉峰國際會議廳（180人）實施方式：演講後Q&A時間
2009年9月25日 星期五
2009台大本國憲法課程加簽選課公告
大家好:
感謝同學們的愛護，選課人數多到學校教務處有意見。因此，第一階段沒有選到課，希望加選的同學，第三週上課時間到教室來。為求公平起見，我們將以抽籤方式決定加簽同學。因為教室容量只有６０人，開學後換教室已經不可能，最多只能再加簽２０人，很遺憾。
謝榮堂
感謝同學們的愛護，選課人數多到學校教務處有意見。因此，第一階段沒有選到課，希望加選的同學，第三週上課時間到教室來。為求公平起見，我們將以抽籤方式決定加簽同學。因為教室容量只有６０人，開學後換教室已經不可能，最多只能再加簽２０人，很遺憾。
謝榮堂
2009年8月21日 星期五
98學年度上學期輔仁大學法律系勞工法教學大綱
一、課程目標︰ 瞭解現代國家基於社會國原則，國家對於人民具有生存照顧義務，此照顧義務可以分為二大方向，一、國家應立法保障人民之生存，尤其保障弱勢族群之生存；二、國家以立法之方式要求雇主保護勞工。
二、教學方式︰演繹論述與實例探討
三、評分方式與比例︰出席率30%; 課堂表現20%; 報告50%
四、參考書目︰黃越欽-勞動法新論; 黃呈貫-勞動法;謝榮堂-社會法治國之基礎問題與權利救濟;謝榮堂-社會福利行政法規導讀
五、週次與內容︰
第1週、課程簡介
第2週、人性尊嚴之理念與立法實踐
第3週 、社會國理想與立法
第4周、社會基本權之基礎理論與保護範圍
第5週、社會安全法制與勞務動安全法制
第6週、勞動三權
第7週、勞動基準法基礎架構與保障範圍
第8週、勞動基準法基礎架構與保障範圍
第9週、勞工保險條例基礎架構與保護範圍
第10週勞工保險條例基礎架構與保護
第11週、勞工健康保障
第12週、勞工職業災害法制
第13週、失業給付
第14週、退休與養老
第15週、勞工安全衛生
第16週、勞動檢查
第17週、勞動法律爭議權利救濟途徑
第18週、行政介入與勞動法律爭議權利救濟
二、教學方式︰演繹論述與實例探討
三、評分方式與比例︰出席率30%; 課堂表現20%; 報告50%
四、參考書目︰黃越欽-勞動法新論; 黃呈貫-勞動法;謝榮堂-社會法治國之基礎問題與權利救濟;謝榮堂-社會福利行政法規導讀
五、週次與內容︰
第1週、課程簡介
第2週、人性尊嚴之理念與立法實踐
第3週 、社會國理想與立法
第4周、社會基本權之基礎理論與保護範圍
第5週、社會安全法制與勞務動安全法制
第6週、勞動三權
第7週、勞動基準法基礎架構與保障範圍
第8週、勞動基準法基礎架構與保障範圍
第9週、勞工保險條例基礎架構與保護範圍
第10週勞工保險條例基礎架構與保護
第11週、勞工健康保障
第12週、勞工職業災害法制
第13週、失業給付
第14週、退休與養老
第15週、勞工安全衛生
第16週、勞動檢查
第17週、勞動法律爭議權利救濟途徑
第18週、行政介入與勞動法律爭議權利救濟
2009年8月15日 星期六
2009年7月10日 星期五
2009年6月8日 星期一
PCCU 2009年6月 期末考題
憲法 （兩題皆須作答） open book
一. 試比較自由權與社會基本權之意義、功能及保護範圍之差異。
二. 試就目前國家通訊傳播委員會因旺旺集團併購中天、中視所引起之爭議，試以憲法角度分析之。
PCCU 2009年6月 期末考題 行政法（兩題皆須作答）
open book
一. 試比較行政罰與刑罰之差異：
（１）發動要見
（２）法律效果
（３）救濟程序
二. 旺旺集團因購買中視及中天兩家電視台，經國家通訊傳播委員會許可，並
附帶條件（附款），因此所生之爭議，試分析之？
PCCU 2009年6月 期末考題 社會法（兩題皆須作答）
open book
一. 試比較社會保險與第三人強制責任險之異同？
二. 甲為身心障礙者，自民國72年受雇於員工共計123人之Ａ公司，今年4月
3號遭Ａ公司無預警以勞動基準法第11條第5項終止勞動契約。
（１）Ａ公司對甲之解雇是否合法？
（２）甲若申請退休，其依據社會保險法所得請求之權力為何？
文化大學新聞系傳播與法律期末考題 (兩題皆須作答) open book
一. 何謂表現自由？
二. 新聞媒體為何又稱為第四權？
一. 試比較自由權與社會基本權之意義、功能及保護範圍之差異。
二. 試就目前國家通訊傳播委員會因旺旺集團併購中天、中視所引起之爭議，試以憲法角度分析之。
PCCU 2009年6月 期末考題 行政法（兩題皆須作答）
open book
一. 試比較行政罰與刑罰之差異：
（１）發動要見
（２）法律效果
（３）救濟程序
二. 旺旺集團因購買中視及中天兩家電視台，經國家通訊傳播委員會許可，並
附帶條件（附款），因此所生之爭議，試分析之？
PCCU 2009年6月 期末考題 社會法（兩題皆須作答）
open book
一. 試比較社會保險與第三人強制責任險之異同？
二. 甲為身心障礙者，自民國72年受雇於員工共計123人之Ａ公司，今年4月
3號遭Ａ公司無預警以勞動基準法第11條第5項終止勞動契約。
（１）Ａ公司對甲之解雇是否合法？
（２）甲若申請退休，其依據社會保險法所得請求之權力為何？
文化大學新聞系傳播與法律期末考題 (兩題皆須作答) open book
一. 何謂表現自由？
二. 新聞媒體為何又稱為第四權？
2009年6月4日 星期四
PCCU/FJU社會法報告案例2則
１. 甲為身心障礙者，受聘於某菸酒公司展示場。該企業之受聘員工共計一百人，且無其他身心障礙者。該公司爲提高營業額，改採24小時營業，以度過景氣寒冬。甲基於身體因素無法參與夜間輪班，且已提供公立醫院之醫師證明。菸酒公司仍以甲不能勝任工作為由，將甲解雇。試問，甲應如何救濟其權利？
2. 甲任職台南縣西港鄉公所（下稱西港鄉公所）清潔隊員，自民國八十四年三月二日即已到職，且按月扣繳勞保費。惟因西港鄉公所承辦該業務人員疏未填報加保，遲至八十七年七月九日為甲補辦加保。因此，甲之勞工保險年資將短少三年四個月又七天。為彌補甲之損害，西港鄉公所遂向勞保局請求追溯原告勞工保險年資。案經勞保局審查，以八十八年保承字第一○○九八七九號函略謂：「保險效力之開始或停止，均自應為通知之當日起算」為由，否准所請。試問，甲應如何救濟其權利？
2. 甲任職台南縣西港鄉公所（下稱西港鄉公所）清潔隊員，自民國八十四年三月二日即已到職，且按月扣繳勞保費。惟因西港鄉公所承辦該業務人員疏未填報加保，遲至八十七年七月九日為甲補辦加保。因此，甲之勞工保險年資將短少三年四個月又七天。為彌補甲之損害，西港鄉公所遂向勞保局請求追溯原告勞工保險年資。案經勞保局審查，以八十八年保承字第一○○九八七九號函略謂：「保險效力之開始或停止，均自應為通知之當日起算」為由，否准所請。試問，甲應如何救濟其權利？
2009年5月27日 星期三
2009FJU／PCCU社會法報告案例集二
1. 案例
甲為全民健康保險之被保險人，因為罹患Ｃ型肝炎至健保特約醫院就診，經過一個療程後，病情仍不見改善。甲希望進行第2次相同療程，但其主治醫生告知，健保局基於健保資源之有限性，不予給付，被保險人須自費醫療。甲不服，應如何主張其權利？
2. 甲為肢體障礙者，民國95年起受雇於Ａ公司，今年初遭到Ａ公司依據勞動基準法之規定，以其不能勝任工作為由解雇。甲不服，主張其向來工作認真，未曾曠職，且努力完成公司交付之工作，認為Ａ公司之解雇不合法。試分析甲應如何主張其權利與救濟？
3. 甲女為Ｃ航空公司空服員，因懷孕而申請改調職地勤工作。Ｃ公司以其應徵工作時約定之雇用條件已不存在為由予以解僱。甲女不服，該怎麼辦？
甲為全民健康保險之被保險人，因為罹患Ｃ型肝炎至健保特約醫院就診，經過一個療程後，病情仍不見改善。甲希望進行第2次相同療程，但其主治醫生告知，健保局基於健保資源之有限性，不予給付，被保險人須自費醫療。甲不服，應如何主張其權利？
2. 甲為肢體障礙者，民國95年起受雇於Ａ公司，今年初遭到Ａ公司依據勞動基準法之規定，以其不能勝任工作為由解雇。甲不服，主張其向來工作認真，未曾曠職，且努力完成公司交付之工作，認為Ａ公司之解雇不合法。試分析甲應如何主張其權利與救濟？
3. 甲女為Ｃ航空公司空服員，因懷孕而申請改調職地勤工作。Ｃ公司以其應徵工作時約定之雇用條件已不存在為由予以解僱。甲女不服，該怎麼辦？
2009年5月23日 星期六
PCCU20090526法學德文期末考題
一.請抄寫及翻譯下列德文內容。
二.得攜帶下列德文列印本，但不得參考其他資料。
1.
Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2.
§ 104 BGB
GeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähig ist:1. wer nicht das siebente
Lebensjahr vollendet hat,2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nachein vorübergehender ist.
3.
§ 24 VwvfG Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
二.得攜帶下列德文列印本，但不得參考其他資料。
1.
Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2.
§ 104 BGB
GeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähig ist:1. wer nicht das siebente
Lebensjahr vollendet hat,2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nachein vorübergehender ist.
3.
§ 24 VwvfG Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
2009年5月14日 星期四
2009年5月12日 星期二
20090525PCCU行政法案例
甲原為領有清理許可證之民營廢棄物清理機構，其於申請之廢棄物貯存地點Ａ外Ｂ及Ｃ處，貯存含銅污泥處理後產出物（下稱系爭銅泥）。經環保局人員於94年3月30日及5月11日至貯存地點稽查，因銅泥之貯存方法及設施有多處未符合事業廢棄物貯存清除處理方法及設施標準規定，已違反廢棄物清理法第36條第1項規定，乃依同法第53條第2款規定裁處罰鍰新臺幣12萬元整，並限於94年6月30日前完成改善。期限屆滿後，環保局多次前往複查改善情形，惟甲仍未完成改善，環保局乃以95年4月14日彰環廢字第0950012649號）、以及同年5月3日彰環廢字第0950014956號函送共計12件處分書（下稱原處分），按日連續處罰，每日處甲罰鍰12萬元。甲不服，應如何主張權利救濟。
20090520社會法案例
甲原任OO國民中學教師兼總務主任，於民國（下同）76年8月1日退休時，經臺北市政府教育局76年6月17日北市教人字第027951號函，採計其35年之教職人員年資，依舊制學校教職員退休條例之規定，核給71個基數之一次退休金在案。嗣甲於78年1月31日再任國立自然科學博物館（下稱科博館）簡任秘書，並於81年9月21日調任國立OO館（下稱科教館），擔任組主任、秘書等職務。甲於89年1月16日屆齡退休前，向銓敘部請求增給退休金，經銓敘部於88年12月13日以88台特二字第1824929號審定函復否准（下稱原審定）。甲異議，申請由原服務機關轉送銓敘部重行審定，經銓敘部於89年3月17日以89退二字第1860223號書函，駁回甲重行審定之申請（下稱原處分）。甲不服，爰於89年7月4日，由原服務機關依89年4月26日修正前之公務人員退休法施行細則第24條規定，層轉銓敘部提起「再復審」，經銓敘部於89年9月19日以89退三字第1 922972號書函，以實體從舊、程序從新之法令適用原則，駁 回原服務機關層轉之「再復審案」。試分析之。
2009/05/19法學德文
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
2009年5月6日 星期三
20090512法學德文
9 VwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
20090513PCCU文化大學社會法案例
甲原於A所有之高爾夫球場從事桿弟工作，於民國92年4月13日上班途中遭遇車禍，導致言語機能障礙、綴音機能遺存顯著障礙， 嗣於93年9月8日檢具申請書向勞工保險局申請職業災害勞工殘廢補助，經勞工保險局審查認甲非屬受僱勞工，不符合職業災害勞工保護法第6條第1項殘廢補助之請領要件，乃以93年10月21日保護一字第09360019510號函核定所請職業災害勞工殘廢補助，不予補助。甲不服，應如何主張其權利與救濟?
2009年5月4日 星期一
20090511PCCU行政法案例
甲隔壁鄰居乙向主管機關申請建築執照，經主管機關核准。甲認為乙之建築執照核准內容侵害其財產權，故依據公法上第三人效力，以利害關係人身分向主管機關提起訴願，主張該建築執照內容違法應予以撤銷。試分析之。
20090505法學德文
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
2009年4月30日 星期四
2009年4月28日 星期二
20090506PCCU社會法案例
行政院衛生署疾病管制局為因應豬流感，將Ｈ１Ｎ１列為第一類法定傳染病，如果醫療機構及人員在執行健康照護活動過程時，發現疑似病例應即通報，以避免疫情擴散。甲因曾至墨西哥旅行，回國後發燒遭主管機關居家隔離，應注意衛生習慣並必須戴口罩，以避免傳染同住家人；後甲再因狀況嚴重，須由地方衛生單位安排隔離治療。甲不服，應如何主張其權利及救濟?
2009年4月27日 星期一
PCCU20090504行政法案例
甲因拆遷補償事件，請求被告機關核發系爭第 2 期拆遷補償款，被告未於法定期限內為准駁，屬消極的行政處分。原告就本案提起訴願，但遭駁回。原告向高等行政法院依行政訴訟法第 5 條規定，請求法院判命被告機關應為行政處分或應為特定內容行政處分之訴。高等行政法院判決原告之訴雖有理由，惟本案件事證尚未臻明確或涉及行政機關行政裁量決定者，故判命行政機關遵照其判決法律見解對於原告作成決定，並認為原告此部分請求事證未臻明確，猶待訴願機關調查相關事證，為實體審認以作成適法決定，但訴願機關認為行政法院已就此裁判，故就本案不再審查。試分析之。
Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis.
"Seit über 20 Jahren gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass sich das Gericht und die weiteren Beteiligten über den Verlauf des Strafprozesses und über das Ergebnis verständigen. Das gilt nicht nur für große und komplexe Wirtschaftstrafverfahren - Verständigungen sind kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Täter. Auch im Bereich der Drogenkriminalität, bei Gewaltdelikten oder in Verfahren wegen kleinerer Kriminalität werden so genannte Absprachen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat Verständigungen als sinnvolle Alternative zur Durchführung des Strafverfahrens "bis zum bitterem Ende" anerkannt und ihnen in mehreren Entscheidungen gewisse Konturen gegeben. Es ist aber die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, praktisch bedeutsame Vorgänge des Strafverfahrens nicht der Rechtsprechung zu überlassen, sondern selbst für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
"Seit über 20 Jahren gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass sich das Gericht und die weiteren Beteiligten über den Verlauf des Strafprozesses und über das Ergebnis verständigen. Das gilt nicht nur für große und komplexe Wirtschaftstrafverfahren - Verständigungen sind kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Täter. Auch im Bereich der Drogenkriminalität, bei Gewaltdelikten oder in Verfahren wegen kleinerer Kriminalität werden so genannte Absprachen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat Verständigungen als sinnvolle Alternative zur Durchführung des Strafverfahrens "bis zum bitterem Ende" anerkannt und ihnen in mehreren Entscheidungen gewisse Konturen gegeben. Es ist aber die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, praktisch bedeutsame Vorgänge des Strafverfahrens nicht der Rechtsprechung zu überlassen, sondern selbst für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
2009年4月22日 星期三
20090428FJU社會法案例
案例1
甲加入農民健康保險，並於88年5月29日經農會向勞保局申請老年農民福利津貼，並經准予發給。嗣因甲之農保被保險人資格於94年間遭勞保局核定自78年7月17日起取消，依老年農民福利津貼暫行條例規定，甲不得再申領老農津貼，又甲已於94年3月31日死亡，是其所溢領老農津貼應由法定繼承人乙負責繳還。勞保局乃以95年8月 24日保受福字第09560410060號函請乙繳還甲前所 溢領之87年11月至94年3月老農津貼計新臺幣24萬6,000元。乙不服，提起訴願，經行政院95年11月9日院臺訴字第0950093255號訴願決定以：原處分命乙繳還87年11月至90年7月老農津貼部分已罹於時效，應予撤銷，其餘部分之訴願駁回。乙不服，應如何主張權利及救濟?
案例2
甲全家人口平均收入未超過社會救助法所規定最低生活費標準之1. 2倍，因此甲應當享有「經濟弱勢健保欠費協助方案」健保欠費自動註銷之權利，健保局剝奪甲此項權利，違反行政程序法第6條揭示之平等原則。又健保局之送達 文書，並無行政程序法第96條第4款規定行政處分應載明之事項，故屬同法第111條第1項第7款規定「其他具有重大明 顯之瑕疵」為無效之行政處分。且甲提出經濟困難之申 請時為區公所健保課承辦人員拒絕受理，為健保局所不爭執，得依訴願法第2條第1項提起訴願，健保局事後依「全民健康保險保險費及滯納金欠費作業要點」及「全民健康保 險紓困基金逾期欠款債權催收及轉銷呆帳作業要點」來認定甲不符合全民健康保險法經濟困難之資格。甲認為牴觸全民健 康保險法，違反法律優越原則等語，並以台北高等行政法院判決違背法令為由，提起上訴。試分析之。
案例3
甲為A機關所屬清潔隊隊員乙之大陸籍配偶，乙於民國94年12月31日凌晨5時30分執行職務時，遭 精神不濟之駕駛丙由後撞擊因公死亡後，甲分別於95年2月24日及3月25日向Ａ申請其配偶乙之一次撫卹金及因公死亡慰問金，甲因依親居留之原因消失，於95年3月1日離境，Ａ審查後以95年6月13日北縣蘆清字第0950018873號函覆稱：在職死亡之乙在臺尚有母親，且依行政院訂頒「大陸地區遺族請領公務機構及公立學校工友一次撫卹金作業規定」暨函請行政院人事行政局釋示結果，乙之一次撫卹金應發給臺灣遺族；至於因公死亡慰問金依公務人員撫卹法第8條、第10條及公務人員因公傷殘死亡慰問金發給辦法( 下稱慰問金發給辦法)第6條規定，須具中華民國國籍者方有領受權，否准甲所請。試分析之。
甲加入農民健康保險，並於88年5月29日經農會向勞保局申請老年農民福利津貼，並經准予發給。嗣因甲之農保被保險人資格於94年間遭勞保局核定自78年7月17日起取消，依老年農民福利津貼暫行條例規定，甲不得再申領老農津貼，又甲已於94年3月31日死亡，是其所溢領老農津貼應由法定繼承人乙負責繳還。勞保局乃以95年8月 24日保受福字第09560410060號函請乙繳還甲前所 溢領之87年11月至94年3月老農津貼計新臺幣24萬6,000元。乙不服，提起訴願，經行政院95年11月9日院臺訴字第0950093255號訴願決定以：原處分命乙繳還87年11月至90年7月老農津貼部分已罹於時效，應予撤銷，其餘部分之訴願駁回。乙不服，應如何主張權利及救濟?
案例2
甲全家人口平均收入未超過社會救助法所規定最低生活費標準之1. 2倍，因此甲應當享有「經濟弱勢健保欠費協助方案」健保欠費自動註銷之權利，健保局剝奪甲此項權利，違反行政程序法第6條揭示之平等原則。又健保局之送達 文書，並無行政程序法第96條第4款規定行政處分應載明之事項，故屬同法第111條第1項第7款規定「其他具有重大明 顯之瑕疵」為無效之行政處分。且甲提出經濟困難之申 請時為區公所健保課承辦人員拒絕受理，為健保局所不爭執，得依訴願法第2條第1項提起訴願，健保局事後依「全民健康保險保險費及滯納金欠費作業要點」及「全民健康保 險紓困基金逾期欠款債權催收及轉銷呆帳作業要點」來認定甲不符合全民健康保險法經濟困難之資格。甲認為牴觸全民健 康保險法，違反法律優越原則等語，並以台北高等行政法院判決違背法令為由，提起上訴。試分析之。
案例3
甲為A機關所屬清潔隊隊員乙之大陸籍配偶，乙於民國94年12月31日凌晨5時30分執行職務時，遭 精神不濟之駕駛丙由後撞擊因公死亡後，甲分別於95年2月24日及3月25日向Ａ申請其配偶乙之一次撫卹金及因公死亡慰問金，甲因依親居留之原因消失，於95年3月1日離境，Ａ審查後以95年6月13日北縣蘆清字第0950018873號函覆稱：在職死亡之乙在臺尚有母親，且依行政院訂頒「大陸地區遺族請領公務機構及公立學校工友一次撫卹金作業規定」暨函請行政院人事行政局釋示結果，乙之一次撫卹金應發給臺灣遺族；至於因公死亡慰問金依公務人員撫卹法第8條、第10條及公務人員因公傷殘死亡慰問金發給辦法( 下稱慰問金發給辦法)第6條規定，須具中華民國國籍者方有領受權，否准甲所請。試分析之。
2009年4月20日 星期一
20090427PCCU行政法案例
甲納稅義務人因所得稅申報不實，一行為同時觸犯刑事法律及稅法處罰規定時，經檢察官緩起訴確定後，國稅局仍處以行政罰，因為納稅義務人，應盡誠實納稅國民義務。甲不服，應如何主張其權利及救濟？
2009年4月8日 星期三
FJU20090428社會法報告案例
甲為重度多重障之身心障礙者，設籍於臺北市文山區 ，經臺北市文山區公所核定自民國91年3月起按月發給身心障礙者津貼新臺幣4,000元，至91年7月年滿40歲後 每月津貼補助金額為5,000元。嗣經台北市社會局與臺北市政府民政局進行比對資料查核時，發現甲於94年6月16日實際居住於桃園縣八德市，不符臺北市身心障礙者津貼申請須知第1點規定，乃依津貼申請須知規定以行政處分通知甲自94年7月起停發其身心障礙者津貼並以公法上不當得利向甲追回上述款項。甲不服，應如何主張其權利與救濟？
PCCU20090415新聞系傳播與法律期中考題
試就新聞與法律之關聯性分析下列事件:
不得參考及攜帶任何資料
1. 近日爆紅的瑤瑤以炫耀其身材及胸部特徵作為廣告賣點，有何不妥？
2. 近日爆發國軍將領買官事件，您的看法如何？
3. 新聞自由與言論自由的尺度與界線如何畫定?
不得參考及攜帶任何資料
1. 近日爆紅的瑤瑤以炫耀其身材及胸部特徵作為廣告賣點，有何不妥？
2. 近日爆發國軍將領買官事件，您的看法如何？
3. 新聞自由與言論自由的尺度與界線如何畫定?
PCCU20090415憲法迄中考題
不得攜帶或參考任何資料!
甲與有夫之婦女乙發生婚外情，經乙女之配偶丙發現。經法院判刑２個月得易科罰金確定，民事和解新台幣５０萬元，甲並須於各報刊登悔過書及道歉聲明，保證不再犯此類傷風敗俗之行為。甲認為和解條件過於侵害其人性尊嚴與名譽。試分析之。
甲與有夫之婦女乙發生婚外情，經乙女之配偶丙發現。經法院判刑２個月得易科罰金確定，民事和解新台幣５０萬元，甲並須於各報刊登悔過書及道歉聲明，保證不再犯此類傷風敗俗之行為。甲認為和解條件過於侵害其人性尊嚴與名譽。試分析之。
2009年4月7日 星期二
20090414法學德文期中考翻譯及抄題
BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
BGB § 243 Gattungsschuld
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.
(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
BGB § 243 Gattungsschuld
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.
(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.
2009年3月25日 星期三
PCCU20090407法學德文
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
PCCU20090401社會法
甲於民國92年12月3日公出途中車禍受傷致第5、6頸椎和第6、7頸椎狹窄及第5頸椎棘突骨折，乃檢據向勞保局申請92年12月6日至93年12月6日期間職業傷害傷病給付。案經勞保局審查，以甲無法提供具體資料足證確係公出途中發生事故，所患不得視為職業傷害，主要駁回理由為：甲由北往南行駛 並非返回安泰南榮公司之合理途徑，不符勞工 保險被保險人因執行職務而致傷病審查準則第9條規定，自不得視為職業傷害。又縱認甲公差完畢返回公司之行為，為執行職務之行為，惟甲發生車禍事故當時，車上尚乘載家屬2人，雖甲主張其係順道載其返家，然此仍係處理私人事務，而與執行職務無關，仍不得視為職業傷害等情。試分析之。
2009年3月19日 星期四
PCCU20090324法學德文
§ 182 BGB Zustimmung
(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
FJU20090401社會法案例
甲服務於B公司，目前經濟不景氣放無薪假，後因公司緊急定單被召回上班卻沒領到薪水，經主管機關查證屬實。甲認為被緊急召回上班屬於正常工時工作，但Ｂ公司表示仍然不發薪水而以補休替代。試分析之。
PCCU20090330行政法案例
甲為A大學教官，於某日下班後參與政治性集會活動，並發表言論批評政府教育政策。後經國防部查證屬實，認為甲違反公務員政治中立原則，將其調回軍中服役。甲不服，應如何主張其權利與救濟？
2009年3月17日 星期二
PCCU20090325社會法案例
甲因罹患左側腓腸神經病變等病症致殘，於93年8月11日檢據向勞保局申請殘廢給付，案經勞保局以93年8月19日保給殘字第09360543990號函，以甲已於92年5月15日退保，據所送國立台灣大學醫學院附設醫院93年7月21日出具之殘廢診斷書記載，所患於93年7月21日診斷成殘，當時保險效力業已停止逾1年，乃否准甲所請殘廢給付。甲不服應如何主張其權利及救濟?
FJU20090324社會法案例
台北市政府依勞工保險條例, 地方制度法之相關規定及司法院釋字第550號解釋意旨，應負擔之勞保費補助款，但以設籍於台北市行政轄區內之居民為限，不負擔行政轄區外居民之勞保費補助款。勞工保險局則認為台北市應負擔之上述勞保補助款。台北市政府認為違反憲法原則，侵害其財政自主權之核心領域而有違憲之虞等情，原處分及訴願決定關於要求其負擔行政轄區外居民勞工保險及就業保險補助款之部分均撤銷。試分析之。
2009年3月9日 星期一
PCCU20090316行政法案例
甲原為大陸配偶，民國85年來台，於民國93年依法取得我國身分證。努力自學報考我國公務員基層考試及格並分發任用，但經銓敘部審核後，發現甲依據台灣地區與大陸地區人民關係條例21條規定，依法不得任用。甲不服，應如何主張其權利及救濟？
20090310法學德文
BGB § 104 Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
2009年3月4日 星期三
20090309行政法案例
甲於民國72年取得Ａ大學國際企業研究所學位，後經人檢舉其學位論文涉及抄襲。經原就讀大學學審會調查，認為其論文引用過度，但未達抄襲程度。再經教育部學審會審查結果認為過度引用即屬於抄襲，要求Ａ大學撤銷甲學位，否則將減少其補助款。Ａ大學因此撤銷甲之碩士學位，甲不服應如何主張其權利與救濟？
2009年3月1日 星期日
20090311社會法案例
甲為家庭主婦不想投保國民年金，依據國民年金法第十五條、五十條規定，被保險人和配偶間互相擔負連帶繳納義務，否則必須處以罰鍰。國民年金法第五十條規定，國保被保險人若欠費，配偶將可處三千至一萬五千元罰鍰。爭議的是，單身者若選擇不繳保費，並不會受到任何處罰，因此，有配偶者被強制要代為繳納保費規定，已被視為是婚姻懲罰條款。 試分析之。
2009年2月27日 星期五
20090303PCCU法學德文
BGB § 12 Namensrecht
1Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
1Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
20090304社會法案例
甲因違反全民健康保險特約醫事服務機構合約事件，不服健康保險局於八十九年十二月四日健保醫字第八九○○六四五五號函所為依全民健康保險法第七十二條規定處以醫療費用二倍罰鍰、依全民健康保險特約醫事服務機構合約第二十八條第一項（行為時全民健康保險醫事服務機構特約及管理辦法第三十四條第一項第六款、第七款）約定予以停止特約三個月（期間自九十年二月一日起至九十年 四月三十日止），及依行為時全民健康保險醫事服務機構特約及管理辦法第三十六條規定，甲於停止特約期間，至其他保險醫事服務機構，對保險對象提供之醫療保健服務不予給付之處罰。甲不服認為，一行為一處罰，其已遭停止特約處罰，對於其至其他全民健康保險特約醫事服務機構提供醫療保健服務不予給付不合理。試分析之。
2009年2月23日 星期一
20090302行政法案例
甲依據人民團體法向內政部申請設立社團法人社會主義學會，主張台灣為中國之一部分。內政部認為其違反人民團體法之規定，駁回其申請，因為主張共產主義、分裂國土之團體不許可設立。試分析之。
2009年2月21日 星期六
2009年2月18日 星期三
2009/02/25文大社會法實例
甲醫師開設全能診所，因為生意不佳，故與其好友乙共謀尋找全民健康保險之被保險人，縱使身體無病症亦每天前來看診及檢查，前來看診者並獲贈送保險套一盒，事經人向健康保險局舉發。試分析本案之法律關係與可能涉及之法律責任。
參考: 最高行政法院 92 年 判 字第 1291 號
參考: 最高行政法院 92 年 判 字第 1291 號
2009年2月17日 星期二
2009/02/23文大法律系行政法實例探討
甲因為出差投宿於A飯店，於房間內吸煙，經其他旅客向飯店經理投訴。Ａ飯店依據菸害防制法要求甲至戶外吸煙，不得於房間內吸煙。但Ａ旅館並未設置室外吸菸區，且當時為颱風天風雨交加，甲表示客觀上無法至室外吸菸。Ａ旅館表示無法通融，經主管機關前來向甲開立告發單，罰新台幣六千元。甲不服應如何主張其權利與救濟？
2009年1月7日 星期三
20090114 文化大學法律系憲法期末考題
不得攜帶參考任何資料，不須抄題。
1. 甲為被告因案遭合法羈押，但不服看守所內之不當管理。依據羈押法第六條及施行細則規定，甲僅得向羈押機關申訴，不得向法院提起訴訟請求救濟。請以涉及之憲法基本權利與大法官解釋分析之。
2. 請評論對於本課程之上課方式、內容及心得。
1. 甲為被告因案遭合法羈押，但不服看守所內之不當管理。依據羈押法第六條及施行細則規定，甲僅得向羈押機關申訴，不得向法院提起訴訟請求救濟。請以涉及之憲法基本權利與大法官解釋分析之。
2. 請評論對於本課程之上課方式、內容及心得。
20090114 文化大學法律系社會法期末考題
不得攜帶參考任何資料，不須抄題。
1. 甲自民國83年1月1日起受雇於A公司，去年12月31日公司無預警將甲資遣。Ａ合法以投保單位為甲投保勞工保險及就業保險，資遣前6個月甲平均月投保薪資為28000元新台幣，月平均工資為39000元新台幣。若甲對於資遣無爭議，則依法甲得主張那些權利，其額度與期限為何？
2. 請評論對於本課程之上課方式、內容及心得。
1. 甲自民國83年1月1日起受雇於A公司，去年12月31日公司無預警將甲資遣。Ａ合法以投保單位為甲投保勞工保險及就業保險，資遣前6個月甲平均月投保薪資為28000元新台幣，月平均工資為39000元新台幣。若甲對於資遣無爭議，則依法甲得主張那些權利，其額度與期限為何？
2. 請評論對於本課程之上課方式、內容及心得。
20090112 文化大學法律系行政法期末考題
不得攜帶參考任何資料，不須抄題。
1. 財政部於民國81年1月13日修正發布營利事業所得稅查核準則第３６條之１第２項規定，認定甲公司將資金貸與股東未收取利息，或約定之利息偏低者，應按當年一月一日所適用台灣銀行基本放款利率，設算利息收入，並課徵營利事業所得稅新台幣高達六千萬元。甲主張財政部擴大行政解釋權，又依據無法律授權之課稅命令。試依據相關法律原則與大法官解釋分析之。
2. 請評論對於本課程之上課方式、內容及心得。
1. 財政部於民國81年1月13日修正發布營利事業所得稅查核準則第３６條之１第２項規定，認定甲公司將資金貸與股東未收取利息，或約定之利息偏低者，應按當年一月一日所適用台灣銀行基本放款利率，設算利息收入，並課徵營利事業所得稅新台幣高達六千萬元。甲主張財政部擴大行政解釋權，又依據無法律授權之課稅命令。試依據相關法律原則與大法官解釋分析之。
2. 請評論對於本課程之上課方式、內容及心得。
2009年1月6日 星期二
20090113法學德文期末考
不得攜帶任何資料
要抄題
1.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Die Volljährigkeit trifft mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
2.
So werde die TU(Technische Universität) Chemnitz in zwei Masterstudiengängen bis zu 30 Studienplätze schaffen, die Hochschule Mittweida plane 60 neue Studienplätze. Auch die TU Bergakademie Freiberg, die TU Dresden, die Hochschule Zittau/Görlitz und die westsächsische Hochschule Zwickau planten Erweiterungen der Angebote zum Thema Energie, sowohl als Masterstudiengänge wie in Freiberg oder im Rahmen der Errichtung eines Zentrums für Energietechnik, wie es die TU Dresden plane.
要抄題
1.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Die Volljährigkeit trifft mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
2.
So werde die TU(Technische Universität) Chemnitz in zwei Masterstudiengängen bis zu 30 Studienplätze schaffen, die Hochschule Mittweida plane 60 neue Studienplätze. Auch die TU Bergakademie Freiberg, die TU Dresden, die Hochschule Zittau/Görlitz und die westsächsische Hochschule Zwickau planten Erweiterungen der Angebote zum Thema Energie, sowohl als Masterstudiengänge wie in Freiberg oder im Rahmen der Errichtung eines Zentrums für Energietechnik, wie es die TU Dresden plane.
2009年1月2日 星期五
20090106法學德文
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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