1. 案例
甲為全民健康保險之被保險人，因為罹患Ｃ型肝炎至健保特約醫院就診，經過一個療程後，病情仍不見改善。甲希望進行第2次相同療程，但其主治醫生告知，健保局基於健保資源之有限性，不予給付，被保險人須自費醫療。甲不服，應如何主張其權利？
2. 甲為肢體障礙者，民國95年起受雇於Ａ公司，今年初遭到Ａ公司依據勞動基準法之規定，以其不能勝任工作為由解雇。甲不服，主張其向來工作認真，未曾曠職，且努力完成公司交付之工作，認為Ａ公司之解雇不合法。試分析甲應如何主張其權利與救濟？
3. 甲女為Ｃ航空公司空服員，因懷孕而申請改調職地勤工作。Ｃ公司以其應徵工作時約定之雇用條件已不存在為由予以解僱。甲女不服，該怎麼辦？
2009年5月27日 星期三
2009年5月23日 星期六
PCCU20090526法學德文期末考題
一.請抄寫及翻譯下列德文內容。
二.得攜帶下列德文列印本，但不得參考其他資料。
1.
Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2.
§ 104 BGB
GeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähig ist:1. wer nicht das siebente
Lebensjahr vollendet hat,2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nachein vorübergehender ist.
3.
§ 24 VwvfG Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
二.得攜帶下列德文列印本，但不得參考其他資料。
1.
Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
2.
§ 104 BGB
GeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähig ist:1. wer nicht das siebente
Lebensjahr vollendet hat,2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nachein vorübergehender ist.
3.
§ 24 VwvfG Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
2009年5月14日 星期四
2009年5月12日 星期二
20090525PCCU行政法案例
甲原為領有清理許可證之民營廢棄物清理機構，其於申請之廢棄物貯存地點Ａ外Ｂ及Ｃ處，貯存含銅污泥處理後產出物（下稱系爭銅泥）。經環保局人員於94年3月30日及5月11日至貯存地點稽查，因銅泥之貯存方法及設施有多處未符合事業廢棄物貯存清除處理方法及設施標準規定，已違反廢棄物清理法第36條第1項規定，乃依同法第53條第2款規定裁處罰鍰新臺幣12萬元整，並限於94年6月30日前完成改善。期限屆滿後，環保局多次前往複查改善情形，惟甲仍未完成改善，環保局乃以95年4月14日彰環廢字第0950012649號）、以及同年5月3日彰環廢字第0950014956號函送共計12件處分書（下稱原處分），按日連續處罰，每日處甲罰鍰12萬元。甲不服，應如何主張權利救濟。
20090520社會法案例
甲原任OO國民中學教師兼總務主任，於民國（下同）76年8月1日退休時，經臺北市政府教育局76年6月17日北市教人字第027951號函，採計其35年之教職人員年資，依舊制學校教職員退休條例之規定，核給71個基數之一次退休金在案。嗣甲於78年1月31日再任國立自然科學博物館（下稱科博館）簡任秘書，並於81年9月21日調任國立OO館（下稱科教館），擔任組主任、秘書等職務。甲於89年1月16日屆齡退休前，向銓敘部請求增給退休金，經銓敘部於88年12月13日以88台特二字第1824929號審定函復否准（下稱原審定）。甲異議，申請由原服務機關轉送銓敘部重行審定，經銓敘部於89年3月17日以89退二字第1860223號書函，駁回甲重行審定之申請（下稱原處分）。甲不服，爰於89年7月4日，由原服務機關依89年4月26日修正前之公務人員退休法施行細則第24條規定，層轉銓敘部提起「再復審」，經銓敘部於89年9月19日以89退三字第1 922972號書函，以實體從舊、程序從新之法令適用原則，駁 回原服務機關層轉之「再復審案」。試分析之。
2009/05/19法學德文
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
2009年5月6日 星期三
20090512法學德文
9 VwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
20090513PCCU文化大學社會法案例
甲原於A所有之高爾夫球場從事桿弟工作，於民國92年4月13日上班途中遭遇車禍，導致言語機能障礙、綴音機能遺存顯著障礙， 嗣於93年9月8日檢具申請書向勞工保險局申請職業災害勞工殘廢補助，經勞工保險局審查認甲非屬受僱勞工，不符合職業災害勞工保護法第6條第1項殘廢補助之請領要件，乃以93年10月21日保護一字第09360019510號函核定所請職業災害勞工殘廢補助，不予補助。甲不服，應如何主張其權利與救濟?
2009年5月4日 星期一
20090511PCCU行政法案例
甲隔壁鄰居乙向主管機關申請建築執照，經主管機關核准。甲認為乙之建築執照核准內容侵害其財產權，故依據公法上第三人效力，以利害關係人身分向主管機關提起訴願，主張該建築執照內容違法應予以撤銷。試分析之。
20090505法學德文
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
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