Artikel 5 GG: Meinungs- und Pressefreiheit
(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
2008年12月27日 星期六
2008年12月21日 星期日
20081223法學德文資料
Unter "Verwaltungsgerichtsbarkeit" versteht man die Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch unabhängige staatliche Gerichte. Neben den allgemeinen Verwaltungsgerichten gibt es besondere Verwaltungsgerichte wie Sozialgerichte, Finanzgerichte, Disziplinar- und Dienstgerichte, berufsständische Gerichte und das Bundespatentgericht. Aufgrund besonderer Bestimmungen sind jedoch auch andere Gerichte zur Entscheidung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art berufen. So entscheiden z.B. die Zivilgerichte unter anderem in Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungen, über Amtshaftungsklagen und über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten der Kartellbehörden. Eine weitere Ausnahme besteht zugunsten der Strafgerichte, die über die von den Verwaltungsbehörden erlassenen Bußgeldbescheide entscheiden.
2008年12月18日 星期四
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Das Rauchverbot in Gaststätten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte dar. In Anbetracht eines Raucheranteils von 33,9 % unter der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland kann dies je nach Ausrichtung der gastronomischen Angebote und der damit angesprochenen Besucherkreise für die Betreiber der Gaststätten zu empfindlichen Umsatzrückgängen führen. Dieser Eingriff ist in den hier zu beurteilenden Ausge-staltungen nicht gerechtfertigt. Zwar verfolgen die Gesetzgeber mit dem Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel. Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältnismäßig. Sie belasten in unzumutbarer Weise die Betreiber kleinerer Einraumgaststätten mit getränkegeprägtem Angebot.
2008年12月13日 星期六
2008/1216法學德文資料
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums
2008年12月6日 星期六
訴訟武器對等
前總統陳水扁委任辯護律師鄭文龍，被法務部以違反刑事訴訟法和律師法為由，函請台北地檢署和台北律師公會查明。台北律師公會昨作出不予以懲戒決議，讓法務部臉上無光。
如此結果不令人意外，因為鄭文龍既沒夾帶不法物品，也未洩漏偵查中祕密，更無客觀串證情事。法務部想辦他，不僅理由牽強，對照檢方偵辦訊息滿街流竄的現象，也落人「只准州官放火」口實。
律師公會除決定不懲戒，還以「在武器對等原則下，尊重完整辯護權」呼籲北檢，並援引美國律師協會職業行為示範規則為例，指鄭文龍轉述扁的發言屬於平衡性言論範疇。
一位與會律師認為，如果被告被羈押禁見就不能對外發表政治語言，這是極權主義者與獨裁者最喜歡的解釋，因為他們將對手關起來，讓對手的政治影響力從此消失。
鄭文龍曾任法律扶助基金會秘書長，為博士的家、東星大樓等九二一受災戶義務辯護過，社會形象並不差，在司法界也有一定正面評價。法務部想拿鄭文龍開鍘，可能會鍘到一顆大石頭。
曾有法官投書媒體，批評王清峰上節目談個案，破壞歷任部長之風骨與堅持。要質疑鄭律師的專業操守，法務部何不先從自己檢討起呢？
個人認為:我國憲法第16條保障人民有訴訟自由，所謂訴訟的自由涵蓋偵查中、審判中、執行中以及出獄後之更生保護。前總統陳水扁目前身分仍然屬於刑事案件嫌疑人，基於法治國家無罪推定原則，在確定判決之前，縱使被告人權益亦應受到合法之保障。國家以法律授權發動公權力，其目的無非在發現真實與懲罰犯罪，不論輿論和社會各界對於前總統陳水扁有任何負面的看法，司法機關都應該本於司法中立原則，本於良知與對法律確信，公平公正公開進行司法偵查與審判，不應隨媒體起舞，或甚至為討好民意，如此一來則與全民公審有何區別？
如此結果不令人意外，因為鄭文龍既沒夾帶不法物品，也未洩漏偵查中祕密，更無客觀串證情事。法務部想辦他，不僅理由牽強，對照檢方偵辦訊息滿街流竄的現象，也落人「只准州官放火」口實。
律師公會除決定不懲戒，還以「在武器對等原則下，尊重完整辯護權」呼籲北檢，並援引美國律師協會職業行為示範規則為例，指鄭文龍轉述扁的發言屬於平衡性言論範疇。
一位與會律師認為，如果被告被羈押禁見就不能對外發表政治語言，這是極權主義者與獨裁者最喜歡的解釋，因為他們將對手關起來，讓對手的政治影響力從此消失。
鄭文龍曾任法律扶助基金會秘書長，為博士的家、東星大樓等九二一受災戶義務辯護過，社會形象並不差，在司法界也有一定正面評價。法務部想拿鄭文龍開鍘，可能會鍘到一顆大石頭。
曾有法官投書媒體，批評王清峰上節目談個案，破壞歷任部長之風骨與堅持。要質疑鄭律師的專業操守，法務部何不先從自己檢討起呢？
個人認為:我國憲法第16條保障人民有訴訟自由，所謂訴訟的自由涵蓋偵查中、審判中、執行中以及出獄後之更生保護。前總統陳水扁目前身分仍然屬於刑事案件嫌疑人，基於法治國家無罪推定原則，在確定判決之前，縱使被告人權益亦應受到合法之保障。國家以法律授權發動公權力，其目的無非在發現真實與懲罰犯罪，不論輿論和社會各界對於前總統陳水扁有任何負面的看法，司法機關都應該本於司法中立原則，本於良知與對法律確信，公平公正公開進行司法偵查與審判，不應隨媒體起舞，或甚至為討好民意，如此一來則與全民公審有何區別？
嫌犯DNA存檔 歐法院：侵犯人權
2008-12-06 中國時報
【陳文和／綜合四日外電報導】
設於法國史特拉斯堡的「歐洲人權法院」四日判決，英國政府採集、儲存所有犯罪嫌疑人指紋與去氧核糖核酸（ＤＮＡ）資料的行為，違反《歐洲人權公約》第八條保障的隱私權基本人權。
歐洲人權法院十七名法官四日無異議作成判決，並以罕見的強硬措詞指出，英國政府對於公共利益與個人權益的權衡，逾越比例原則，不成比例地侵犯嫌犯私生活領域權利，不得被當成一個民主社會必要的作為。
英國依法有六個月時間來決定如何回應這項判決，但修改現行的指紋與ＤＮＡ採集、儲存相關法規已勢在必行。英國內政部長史密斯女士對法院的判決深感失望，她指出ＤＮＡ與指紋資料庫對於打擊犯罪和緝凶懲惡，可說是無價之寶。
人權團體則讚許法院的裁決，樂見其對於英國的國家公權力有所節制，因為「有四成逍遙法外的罪犯未被列入ＤＮＡ資料庫，卻有數十萬無辜民眾列名其中」。
這起人權官司告訟人是兩名英國人，十九歲的「Ｓ先生」，以及四十五歲的K，兩人都曾因涉嫌犯罪被捕，最後也都無罪獲釋，但他們要求英國警方銷毀其指紋及ＤＮＡ資料卻遭拒，訴請英國法院裁決，卻又屢屢敗訴，最後才向歐洲人權法院尋求正義。
英國內政部的ＤＮＡ資料庫檔案截至目前已有逾四百六十萬筆，數量高居全球之冠，其中竟有八十六萬人無任何犯罪紀錄。許多涉嫌違法但最後獲判無罪的民眾，以及未成年罪犯的ＤＮＡ資料都被存檔。雖然英國警方在被無罪開釋的嫌犯檔案中，會特別加以「附註」，但是一旦列入檔案，不論求職、申請貸款、信用考核或出國旅遊都可能面臨不利益待遇。
【陳文和／綜合四日外電報導】
設於法國史特拉斯堡的「歐洲人權法院」四日判決，英國政府採集、儲存所有犯罪嫌疑人指紋與去氧核糖核酸（ＤＮＡ）資料的行為，違反《歐洲人權公約》第八條保障的隱私權基本人權。
歐洲人權法院十七名法官四日無異議作成判決，並以罕見的強硬措詞指出，英國政府對於公共利益與個人權益的權衡，逾越比例原則，不成比例地侵犯嫌犯私生活領域權利，不得被當成一個民主社會必要的作為。
英國依法有六個月時間來決定如何回應這項判決，但修改現行的指紋與ＤＮＡ採集、儲存相關法規已勢在必行。英國內政部長史密斯女士對法院的判決深感失望，她指出ＤＮＡ與指紋資料庫對於打擊犯罪和緝凶懲惡，可說是無價之寶。
人權團體則讚許法院的裁決，樂見其對於英國的國家公權力有所節制，因為「有四成逍遙法外的罪犯未被列入ＤＮＡ資料庫，卻有數十萬無辜民眾列名其中」。
這起人權官司告訟人是兩名英國人，十九歲的「Ｓ先生」，以及四十五歲的K，兩人都曾因涉嫌犯罪被捕，最後也都無罪獲釋，但他們要求英國警方銷毀其指紋及ＤＮＡ資料卻遭拒，訴請英國法院裁決，卻又屢屢敗訴，最後才向歐洲人權法院尋求正義。
英國內政部的ＤＮＡ資料庫檔案截至目前已有逾四百六十萬筆，數量高居全球之冠，其中竟有八十六萬人無任何犯罪紀錄。許多涉嫌違法但最後獲判無罪的民眾，以及未成年罪犯的ＤＮＡ資料都被存檔。雖然英國警方在被無罪開釋的嫌犯檔案中，會特別加以「附註」，但是一旦列入檔案，不論求職、申請貸款、信用考核或出國旅遊都可能面臨不利益待遇。
20081209法學德文閱讀翻譯資料
DGB gegen Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung
"Unverantwortlich und hoch riskant"
Bildunterschrift: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach hält die geplante Beitragssenkung für einen Fehler. Die bevorstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. In der "größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte" sei die geplante Reduzierung des Beitrags zum 1. Januar "unverantwortlich und hoch riskant", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
"Unverantwortlich und hoch riskant"
Bildunterschrift: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach hält die geplante Beitragssenkung für einen Fehler. Die bevorstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. In der "größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte" sei die geplante Reduzierung des Beitrags zum 1. Januar "unverantwortlich und hoch riskant", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
2008年11月28日 星期五
12月2日法學德文查閱翻譯
Es ist keine Frage der Umfragen. Jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Laut Forsa empfiehlt eine Mehrheit der Deutschen der Union, mit der SPD zu regieren - ein Votum für die Große Koalition. Die Bilder, immer wieder Merkel neben Steinbrück, scheinen sich eingeprägt und einen Nimbus von Sicherheit geschaffen zu haben. Die SPD kann davon weiter nicht profitieren, die CDU hält sich, bei zuletzt leicht steigender Tendenz, knapp über dem Bundestagswahlergebnis von 2005.
2008年11月12日 星期三
匆匆地!茫然地!又過了一年阿....
很快地又到了11月，那代表著今年將要結束，匆匆地！茫然地！，生命又少了一年。在記憶深處，依稀彷彿還記得剛念幼稚園的時候，每天媽媽幫我打扮得漂漂亮亮的，風光地坐著三輪車去上學，放學之後還學鋼琴。小學、國中、高中、大學、留學、回國，雖然在文字上只有短短的12個字，但在不知不覺中，已經過了30年。這讓我不禁開始問自己，到這個世界來是為了什麼？我完成了什麼？將來當我要離開的時候，我又將留下什麼？有人會想起我嗎？會記得我什麼？
寒風帶來冬天的訊息，微風又將帶來春天的訊息，四季更替輪迴，不會因為在我們蹉跎、猶豫及發呆中，而稍作停留，那麼，我們下一步應該怎麼做？你認為呢？希望之光會照亮我們嗎？
寒風帶來冬天的訊息，微風又將帶來春天的訊息，四季更替輪迴，不會因為在我們蹉跎、猶豫及發呆中，而稍作停留，那麼，我們下一步應該怎麼做？你認為呢？希望之光會照亮我們嗎？
2008年11月8日 星期六
王永慶的一席話
王永慶的一席話
一根火柴棒價值不到一毛錢. 一棟房子價值數百萬元 ..
但是一根火柴棒卻可以摧毀一棟房子. 可見微不足道的潛在破壞力,
一旦發作起來,其攻堅滅頂的力量, 無物能禦 .
要疊一百萬張骨牌,需費時一個月, 但倒骨牌卻只消十幾秒鐘 .
要累積成功的實業,需耗時數十載, 但要倒閉 ,卻只需一個錯誤決策.
要修養被尊敬的人格,需經過長時間的被信任, 但要人格破產卻只需要做錯一件事 . 一根火柴棒, 是什麼東西呢?
它就是下列四項:
1. 無法自我控制的情緒.
2. 不經理智判斷的決策.
3. 頑固不冥的個性 ..
4. 狹隘無情的心胸.
檢查看看,我們隨身攜帶幾根火柴棒?
~ 共勉之 ~
一根火柴棒價值不到一毛錢. 一棟房子價值數百萬元 ..
但是一根火柴棒卻可以摧毀一棟房子. 可見微不足道的潛在破壞力,
一旦發作起來,其攻堅滅頂的力量, 無物能禦 .
要疊一百萬張骨牌,需費時一個月, 但倒骨牌卻只消十幾秒鐘 .
要累積成功的實業,需耗時數十載, 但要倒閉 ,卻只需一個錯誤決策.
要修養被尊敬的人格,需經過長時間的被信任, 但要人格破產卻只需要做錯一件事 . 一根火柴棒, 是什麼東西呢?
它就是下列四項:
1. 無法自我控制的情緒.
2. 不經理智判斷的決策.
3. 頑固不冥的個性 ..
4. 狹隘無情的心胸.
檢查看看,我們隨身攜帶幾根火柴棒?
~ 共勉之 ~
2008年11月4日 星期二
20081110文化大學行政法期中考
不得參考任何資料
1. 抽默法條: 行政程序法第1-19條
2. 甲為大陸配偶，來台灣已經依法取得我國身分證。後努力進修，參加公務員國家考試及格。經分發至服務單位後，銓敘部審查其任用資格發現，甲屬於違法任用，而取消其任用資格。試分析
(1)大陸人民取得我國身分證後，是否與原本出生於台灣之本國人之權利義
務相同？有無法律特別規定?其規定是否符合平等原則?
(2) 銓敘部之處置是否合法? 甲應如何進行權利救濟?
(3) 您個人之意見為何?
1. 抽默法條: 行政程序法第1-19條
2. 甲為大陸配偶，來台灣已經依法取得我國身分證。後努力進修，參加公務員國家考試及格。經分發至服務單位後，銓敘部審查其任用資格發現，甲屬於違法任用，而取消其任用資格。試分析
(1)大陸人民取得我國身分證後，是否與原本出生於台灣之本國人之權利義
務相同？有無法律特別規定?其規定是否符合平等原則?
(2) 銓敘部之處置是否合法? 甲應如何進行權利救濟?
(3) 您個人之意見為何?
2008年11月3日 星期一
20081104法學德文閱讀翻譯資料
IG(=Industriegewerkschaft)Metall weitet Warnstreiks aus
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie in der Nacht zum Montag ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Düsseldorf legten rund 1100 Daimler-Beschäftigte der Nachtschicht die Arbeit nieder. In Bayern traten um Mitternacht Mitarbeiter von BSH Bosch und Siemens Hausgeräte in Dillingen sowie Beschäftigte des Automobil-Zulieferers Valeo in Wemding in der Nähe von Ingolstadt vorübergehend in den Ausstand.
Beim Autozulieferer Helag im baden-württembergischen Nagold traten Mitarbeiter ihre Frühschicht nicht an. Aufgerufen waren rund 200 Mitarbeiter der Früh- und Normalschicht. In Waiblingen bei Stuttgart sollten Beschäftigte des Sägenherstellers Stihl vorübergehend ihre Arbeit niederlegen.
Auch in Hessen beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Kasseler Daimler-Werks an den Streiks. Am frühen Morgen endete die Schicht im Werk eineinhalb Stunden früher als sonst. Bereits um 4.30 Uhr legten rund 200 Mitarbeiter die Arbeit nieder und beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Werkstor.
An Arbeitskampfmaßnahmen sollen sich heute Metaller im gesamten Bundesgebiet beteiligen. "Wir rechnen mit einigen zehntausend Teilnehmern", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. Schwerpunkt seien die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland, in denen insgesamt 30 000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen sind.
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie in der Nacht zum Montag ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Düsseldorf legten rund 1100 Daimler-Beschäftigte der Nachtschicht die Arbeit nieder. In Bayern traten um Mitternacht Mitarbeiter von BSH Bosch und Siemens Hausgeräte in Dillingen sowie Beschäftigte des Automobil-Zulieferers Valeo in Wemding in der Nähe von Ingolstadt vorübergehend in den Ausstand.
Beim Autozulieferer Helag im baden-württembergischen Nagold traten Mitarbeiter ihre Frühschicht nicht an. Aufgerufen waren rund 200 Mitarbeiter der Früh- und Normalschicht. In Waiblingen bei Stuttgart sollten Beschäftigte des Sägenherstellers Stihl vorübergehend ihre Arbeit niederlegen.
Auch in Hessen beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Kasseler Daimler-Werks an den Streiks. Am frühen Morgen endete die Schicht im Werk eineinhalb Stunden früher als sonst. Bereits um 4.30 Uhr legten rund 200 Mitarbeiter die Arbeit nieder und beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Werkstor.
An Arbeitskampfmaßnahmen sollen sich heute Metaller im gesamten Bundesgebiet beteiligen. "Wir rechnen mit einigen zehntausend Teilnehmern", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. Schwerpunkt seien die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland, in denen insgesamt 30 000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen sind.
2008年9月12日 星期五
97年度「勞動基準法實務爭議問題」學術研討會
97年度「勞動基準法實務爭議問題」學術研討會 主辦單位：行政院勞工委員會合辦單位：國立政治大學法律學系、台灣勞動法學會 日期：2008年9月26日（星期五）地點：國立台灣大學社會科學院暨法律學院國際會議廳（臺北市徐州路21號） 欲參加本研討會者，請於9月22日前以電子郵件報名，檢附報名表（如附檔），或註明「姓名、服務單位或就讀學校、職稱、聯絡方式、是否用餐（素食或葷食）」，以備處理。電子郵件：laborlaw51511@gmail.com傳 真：（02）29387477聯絡電話：（02）29393091※51511議程、報名表及交通位置詳見附檔
2008年8月20日 星期三
實質課稅原則將立法
稅捐課徵上，實質課稅原則向來是國稅局打行政救濟官司之利器，但因未能明列在稅法中，經常受到納稅義務人之質疑。為此，司法院和財政部昨（十八）日舉行座談會，確定將實質課稅原則納入正式法規，列為賦稅改革委員會之「反避稅」研究議程。
所謂實質課稅原則，參照司法院大法官釋字第420號解釋文意旨，指解釋涉及租稅事項之法律，應本於租稅法律主義之精神：依各該法律之立法目之，衡酌經濟上之意義及實質課稅之公平原則為之。孫森焱大法官之不同意見書更清楚闡述，依私法秩序所生利益之變動，若利益所得之法律上歸屬名義人與經濟上實質享有人不一致時，於租稅法律之解釋上，以經濟上實質取得利益者為課稅對象，此即實質課稅原則。
簡而言之，許多人經常意圖透過各類方式，規避稅法之相關規定，但透過實質課稅原則，縱使非法律名義上之納稅義務人，亦得加以課稅。所以實質課稅原則，往往成為稅捐稽徵機關、法院打擊逃漏稅之最佳利器。但使用稍有不甚，可能過度侵害人民之財產權，亦可能違反憲法第19條中人民有依「法律」納稅之義務之規定。
因此，司法院建議增訂稅捐稽徵法第15條之1規定，將實質課稅原則明確條文化。未來實質課稅原則明文化後，可減少部份課稅案件可能違憲之疑慮，也有助增加國稅局在行政救濟案件勝算之機率，此外，統計顯示，目前行政救濟案件逾四成屬稅務領域，為有效紓解訟源，司法院在昨日會議中，提出多項建議，希望能有效將稅務行政救濟案件數量降低。
所謂實質課稅原則，參照司法院大法官釋字第420號解釋文意旨，指解釋涉及租稅事項之法律，應本於租稅法律主義之精神：依各該法律之立法目之，衡酌經濟上之意義及實質課稅之公平原則為之。孫森焱大法官之不同意見書更清楚闡述，依私法秩序所生利益之變動，若利益所得之法律上歸屬名義人與經濟上實質享有人不一致時，於租稅法律之解釋上，以經濟上實質取得利益者為課稅對象，此即實質課稅原則。
簡而言之，許多人經常意圖透過各類方式，規避稅法之相關規定，但透過實質課稅原則，縱使非法律名義上之納稅義務人，亦得加以課稅。所以實質課稅原則，往往成為稅捐稽徵機關、法院打擊逃漏稅之最佳利器。但使用稍有不甚，可能過度侵害人民之財產權，亦可能違反憲法第19條中人民有依「法律」納稅之義務之規定。
因此，司法院建議增訂稅捐稽徵法第15條之1規定，將實質課稅原則明確條文化。未來實質課稅原則明文化後，可減少部份課稅案件可能違憲之疑慮，也有助增加國稅局在行政救濟案件勝算之機率，此外，統計顯示，目前行政救濟案件逾四成屬稅務領域，為有效紓解訟源，司法院在昨日會議中，提出多項建議，希望能有效將稅務行政救濟案件數量降低。
2008年8月9日 星期六
主管機關檢舉事項不成立之函復，僅屬事實通知，並非行政處分，檢舉人不得提起課予義務訴訟
最 高 行 政 法 院 裁 定 97年度裁字第02262號
摘要：檢舉獎金裁判日期：
民國 97 年 04 月 10 日資料來源：司法院相關法條：
行政訴訟法 第 104 條（96.07.04）
民事訴訟法 第 78、95 條（96.12.26）
菸酒管理法 第 1、37、44、45 條（93.01.07）
如檢舉人檢舉他人違反之法令，並未賦與檢舉人向國家請求處罰被檢舉人之權利，且該法令賦與主管機關處罰被檢舉人之職權，係在維護公益，檢 舉人之私益並未在其保護範圍，檢舉人之檢舉僅是促使主管機關發動職權，主管機關之函復係將檢舉調查結果函知檢舉人，未對檢舉人之權利或法律上利益產生影響，不生法律效果，則該項檢舉非屬依法申請之案件。主管機關檢舉事項不成立之函復，僅屬事實通知，並非行政處分，檢舉人不得提起課予義務訴訟。主管機關為獎勵人民檢舉他人違規行為，訂有發給檢舉或查獲違規案件獎勵辦法，檢舉人能否依該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法獲得獎勵金，並非在檢舉違反之法令之保護範圍，檢舉人對主管機關檢舉事項不成立之函復，不得執該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法提起課予義務訴訟。
摘要：檢舉獎金裁判日期：
民國 97 年 04 月 10 日資料來源：司法院相關法條：
行政訴訟法 第 104 條（96.07.04）
民事訴訟法 第 78、95 條（96.12.26）
菸酒管理法 第 1、37、44、45 條（93.01.07）
如檢舉人檢舉他人違反之法令，並未賦與檢舉人向國家請求處罰被檢舉人之權利，且該法令賦與主管機關處罰被檢舉人之職權，係在維護公益，檢 舉人之私益並未在其保護範圍，檢舉人之檢舉僅是促使主管機關發動職權，主管機關之函復係將檢舉調查結果函知檢舉人，未對檢舉人之權利或法律上利益產生影響，不生法律效果，則該項檢舉非屬依法申請之案件。主管機關檢舉事項不成立之函復，僅屬事實通知，並非行政處分，檢舉人不得提起課予義務訴訟。主管機關為獎勵人民檢舉他人違規行為，訂有發給檢舉或查獲違規案件獎勵辦法，檢舉人能否依該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法獲得獎勵金，並非在檢舉違反之法令之保護範圍，檢舉人對主管機關檢舉事項不成立之函復，不得執該檢舉或查獲違規案件獎勵辦法提起課予義務訴訟。
2008年7月10日 星期四
生命中重要的事情,次要的事情如何安排順序?
一個罐子跟兩杯咖啡
有一天的某大學哲學課，教授站上講台不發一語，從講桌底下拿出一個空的瓶罐。接著他拿出了一袋高爾夫球他把整袋的高爾夫球塞進了空罐裡然 後教授就問學生同不同意這個罐子已經是滿的了學生們當然是同意。
接著，教授又從桌子下拿出了一杯小小的鵝卵石他慢慢地把鵝卵石往罐子倒邊倒邊搖，不一會兒所有的高爾夫球間的縫隙竟也都填滿了鵝卵石。這時，教授又問學生同不同意這個罐子已經滿了嗎？學生當然是同意。可是，話才剛說完教授又從講桌底下拿出了一杯細沙子教授又用同樣的方法邊倒邊搖的把沙子填滿了鵝卵石之間的小縫隙。教授又問了大家同不同意這回罐子是真正的滿了？？？同學說應該是全滿了，沒有空間了。想不到同學才剛答完話教授又從講桌下拿出了兩杯咖啡來開始徐徐地往罐子裡倒直到兩杯咖啡全部到進罐子裡，一滴也不剩。倒完咖啡後教授笑著對同學們說：『現在的罐子才是真正的滿了。』
同學們也跟著笑了起來就在整個教室的歡笑聲裡教授說話了『你們知道我今天做這個表演，是要告訴你們什麼嗎？我是要用這個罐來告訴你們一個道理一個關於我們一生的哲理。這個空罐就是我們的人生高爾夫球就是我們生命中的一些大事情例如：上帝，家庭，小孩，朋友，健康，還有你的摯愛。生命裡沒有那些小鵝卵石或沙子是沒關係的可是要是缺了這些大事情我們的生命根本沒有意義。小小的鵝卵石就是我們生命中的其他的事情例如：工作，房子，車子等等東西。至於那細沙子就是我們生命中的小事情那些細微不重要的瑣事。今天我的表演....如果是一開始就先把細沙子灌滿罐子那就根本沒有空間好放入高爾夫球跟鵝卵石同樣地，如果我是先倒鵝卵石那也是會沒有空間好給高爾夫球。我們的生命就是這樣的如果你盡是把寶貴的時間花在細微的瑣事上你就不可能有時間去處裡重要的事情。所以，我們該多花時間去注意那些會關係到我們快樂與幸福的事情多跟我們的小孩一起多去陪陪我們的父母、祖父母，多些時間給家人多注意自己的身體健康不要擔心家事做不完不用擔心房子還沒粉刷不要擔心花園還沒整理我們會找到時間來做這些事情的先多花些心思在那些重要的大事情上吧!!生命只有一回我們把事情的輕重緩急跟優先順序弄清楚生命才會有意義教授說到這裡有個同學舉手了....教授，那兩杯咖啡又代表著什麼呢？『我很高興你問這個，』教授回答道這兩杯咖啡就是要告訴我們不管我們的罐子看起來是裝得多滿我們總是可以有空間跟朋友一起享受杯咖啡的！我們的一生似乎總是這麼的忙有這麼多的事情要處裡似乎是一天的 24 小時總是不夠用？如果你還是這麼想的話想想『一個罐子跟兩杯咖啡』的故事吧。
有一天的某大學哲學課，教授站上講台不發一語，從講桌底下拿出一個空的瓶罐。接著他拿出了一袋高爾夫球他把整袋的高爾夫球塞進了空罐裡然 後教授就問學生同不同意這個罐子已經是滿的了學生們當然是同意。
接著，教授又從桌子下拿出了一杯小小的鵝卵石他慢慢地把鵝卵石往罐子倒邊倒邊搖，不一會兒所有的高爾夫球間的縫隙竟也都填滿了鵝卵石。這時，教授又問學生同不同意這個罐子已經滿了嗎？學生當然是同意。可是，話才剛說完教授又從講桌底下拿出了一杯細沙子教授又用同樣的方法邊倒邊搖的把沙子填滿了鵝卵石之間的小縫隙。教授又問了大家同不同意這回罐子是真正的滿了？？？同學說應該是全滿了，沒有空間了。想不到同學才剛答完話教授又從講桌下拿出了兩杯咖啡來開始徐徐地往罐子裡倒直到兩杯咖啡全部到進罐子裡，一滴也不剩。倒完咖啡後教授笑著對同學們說：『現在的罐子才是真正的滿了。』
同學們也跟著笑了起來就在整個教室的歡笑聲裡教授說話了『你們知道我今天做這個表演，是要告訴你們什麼嗎？我是要用這個罐來告訴你們一個道理一個關於我們一生的哲理。這個空罐就是我們的人生高爾夫球就是我們生命中的一些大事情例如：上帝，家庭，小孩，朋友，健康，還有你的摯愛。生命裡沒有那些小鵝卵石或沙子是沒關係的可是要是缺了這些大事情我們的生命根本沒有意義。小小的鵝卵石就是我們生命中的其他的事情例如：工作，房子，車子等等東西。至於那細沙子就是我們生命中的小事情那些細微不重要的瑣事。今天我的表演....如果是一開始就先把細沙子灌滿罐子那就根本沒有空間好放入高爾夫球跟鵝卵石同樣地，如果我是先倒鵝卵石那也是會沒有空間好給高爾夫球。我們的生命就是這樣的如果你盡是把寶貴的時間花在細微的瑣事上你就不可能有時間去處裡重要的事情。所以，我們該多花時間去注意那些會關係到我們快樂與幸福的事情多跟我們的小孩一起多去陪陪我們的父母、祖父母，多些時間給家人多注意自己的身體健康不要擔心家事做不完不用擔心房子還沒粉刷不要擔心花園還沒整理我們會找到時間來做這些事情的先多花些心思在那些重要的大事情上吧!!生命只有一回我們把事情的輕重緩急跟優先順序弄清楚生命才會有意義教授說到這裡有個同學舉手了....教授，那兩杯咖啡又代表著什麼呢？『我很高興你問這個，』教授回答道這兩杯咖啡就是要告訴我們不管我們的罐子看起來是裝得多滿我們總是可以有空間跟朋友一起享受杯咖啡的！我們的一生似乎總是這麼的忙有這麼多的事情要處裡似乎是一天的 24 小時總是不夠用？如果你還是這麼想的話想想『一個罐子跟兩杯咖啡』的故事吧。
2008年6月21日 星期六
各類國家考試將加考英文!
因現任總統曾經主張司法官特考英加考英文，考試院長提名人認為未來會研議推動在國家考試全面加考英文的可行性。
除了司法官特考之外，考試院長提名人透露現行的專門技術人員考試項目也將大幅檢討；而全面加考英文則是考量增加我國文官的國際觀，不僅如此，史地的範圍也將擴大。另外，為吸引學術的人才，未來希望將公務人員和教師待遇脫鉤，朝向公教雙軌的方向規畫；也就是說，教師的待遇、專業方面有更大的空間，退休職金方面可比照公務人員。
依據公務人員考試法第５條第１項規定，公務人員各種考試之應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之。而公務人員考試法施行細則第７條第１項說明，本法第５條第１項所稱應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之，指由考試院分別於各該考試規則或列表規定；同條第２項規定，其分類、分科之應試科目，如有修正，應於考試舉行四個月前公告之。但新增類科或應試科目減列者，得於考試舉行兩個月前公告。
至於司法官特考方面，參照公務人員特種考試司法人員考試規則第６條附表規定，有本考試各等別之類科及應試科目；又本考試配合任用需求擇優錄取。依據同規則第８條第１項規定，三等考試以第一試筆試成績占百分之九十，第二試口試成績占百分之十，合併計算為考試總成績；四等考試及五等考試以筆試成績為考試總成績。但三等考試第二試口試成績未滿六十分者，不予錄取。
除了司法官特考之外，考試院長提名人透露現行的專門技術人員考試項目也將大幅檢討；而全面加考英文則是考量增加我國文官的國際觀，不僅如此，史地的範圍也將擴大。另外，為吸引學術的人才，未來希望將公務人員和教師待遇脫鉤，朝向公教雙軌的方向規畫；也就是說，教師的待遇、專業方面有更大的空間，退休職金方面可比照公務人員。
依據公務人員考試法第５條第１項規定，公務人員各種考試之應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之。而公務人員考試法施行細則第７條第１項說明，本法第５條第１項所稱應考年齡、考試類、科及分類、分科之應試科目，由考試院定之，指由考試院分別於各該考試規則或列表規定；同條第２項規定，其分類、分科之應試科目，如有修正，應於考試舉行四個月前公告之。但新增類科或應試科目減列者，得於考試舉行兩個月前公告。
至於司法官特考方面，參照公務人員特種考試司法人員考試規則第６條附表規定，有本考試各等別之類科及應試科目；又本考試配合任用需求擇優錄取。依據同規則第８條第１項規定，三等考試以第一試筆試成績占百分之九十，第二試口試成績占百分之十，合併計算為考試總成績；四等考試及五等考試以筆試成績為考試總成績。但三等考試第二試口試成績未滿六十分者，不予錄取。
2008年6月17日 星期二
PCCU謝榮堂老師期末考題案例
PCCU 期末考題案例
行政法
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 甲擁有土地一塊，未設立邊界圍欄，年月久遠常經不特定人無害通過而形成一條便道。當地交通機關為便民而鋪上柏油路面，甲要求該機關回復原狀，未獲同意。甲進而要求國家依據法律予以徵收，於是該地方自治團體依法予以徵收，但以財政拮据為由，一直未發放補償金。甲應該如何主張其權利及救濟？
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
社會法
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 甲現年60歲為中低收入戶，受僱於乙工廠為清潔工人已滿25 年，育有子女二人，長子25歲就讀大學，次女17歲。今年1月17日執行作業時於工廠內不慎遭機器壓傷，經治療後其左腳殘廢無法復原及繼續工作。請分析甲依據社會法得主張哪些權利?
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
憲法訴訟
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 甲女為大陸配偶，於民國88年嫁到台灣來，於民國95年合法取得台灣地區戶籍與身分證。平時努力自修刻苦學習，於95年7月參加公務人員基層考試及格，分發至台北縣Ａ國小人事室擔任資料整理工作。後經考試院銓敘部審定其依據兩岸人民關係條例規定不具公務員任用資格，取消甲之分發，並要求甲與符合法定條件時再予以任用。甲經行政爭訟程序後皆敗訴，若甲欲聲請大法官解釋，應如何處理？
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
憲法
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 解釋名詞
(1) 權力分立原則
(2) 法治國原則
(3) 社會國原則
(4) 比例原則
(5) 平等權與平等原則
2. 依據台灣地區與大陸地區人民關係條例規定，甲之大陸配偶乙來台後須經一定年限始得於台灣地區就業。甲因為收入微薄無法獨力負擔家計，於是乙便違法打工以補助家中經濟，但遭主管機關查獲，依法必須將乙遣送回大陸。請依據憲法基本權利之保護，分析及闡述您個人見解。
3. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
新聞系 傳播與法律
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 依據台灣地區與大陸地區人民關係條例規定，甲之大陸配偶乙來台後須經一定年限始得於台灣地區就業。甲因為收入微薄無法獨力負擔家計，於是乙便違法打工以補助家中經濟，但遭主管機關查獲，依法必須將乙遣送回大陸。請依據憲法基本權利之保護，分析及闡述您個人見解。
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
行政法
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 甲擁有土地一塊，未設立邊界圍欄，年月久遠常經不特定人無害通過而形成一條便道。當地交通機關為便民而鋪上柏油路面，甲要求該機關回復原狀，未獲同意。甲進而要求國家依據法律予以徵收，於是該地方自治團體依法予以徵收，但以財政拮据為由，一直未發放補償金。甲應該如何主張其權利及救濟？
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
社會法
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 甲現年60歲為中低收入戶，受僱於乙工廠為清潔工人已滿25 年，育有子女二人，長子25歲就讀大學，次女17歲。今年1月17日執行作業時於工廠內不慎遭機器壓傷，經治療後其左腳殘廢無法復原及繼續工作。請分析甲依據社會法得主張哪些權利?
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
憲法訴訟
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 甲女為大陸配偶，於民國88年嫁到台灣來，於民國95年合法取得台灣地區戶籍與身分證。平時努力自修刻苦學習，於95年7月參加公務人員基層考試及格，分發至台北縣Ａ國小人事室擔任資料整理工作。後經考試院銓敘部審定其依據兩岸人民關係條例規定不具公務員任用資格，取消甲之分發，並要求甲與符合法定條件時再予以任用。甲經行政爭訟程序後皆敗訴，若甲欲聲請大法官解釋，應如何處理？
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
憲法
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 解釋名詞
(1) 權力分立原則
(2) 法治國原則
(3) 社會國原則
(4) 比例原則
(5) 平等權與平等原則
2. 依據台灣地區與大陸地區人民關係條例規定，甲之大陸配偶乙來台後須經一定年限始得於台灣地區就業。甲因為收入微薄無法獨力負擔家計，於是乙便違法打工以補助家中經濟，但遭主管機關查獲，依法必須將乙遣送回大陸。請依據憲法基本權利之保護，分析及闡述您個人見解。
3. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
新聞系 傳播與法律
開書考試，得攜帶及參考資料，但不得借用他人資料！
1. 依據台灣地區與大陸地區人民關係條例規定，甲之大陸配偶乙來台後須經一定年限始得於台灣地區就業。甲因為收入微薄無法獨力負擔家計，於是乙便違法打工以補助家中經濟，但遭主管機關查獲，依法必須將乙遣送回大陸。請依據憲法基本權利之保護，分析及闡述您個人見解。
2. 對於本課程之學習心得與建議。
祝福大家暑假愉快！
2008年6月14日 星期六
最佳嘿咻的地方前五名(轉載)
第1. 國小操場... 拔河比賽啦...嘿休嘿休...
第2. 在某年晴空萬里的愛河上............. 看到一堆人隨著鼓聲.........用力嘿咻 嘿咻......划龍船
第3. 小學抬便當的樓梯間~ 一起叫喊出'嘿咻~''嘿咻~'的情況下把便當抬上樓! 一起抬便當上樓!我們是一對快樂的值日生!!
第4. 在某KTV的包廂裡........ 而且還是很多人一起嘿咻 當我們唱著內山姑娘要出嫁時..... 嘿咻嘿咻...樂蓋休
第5. 在隔壁!-------- 因為---------隔壁的阿婆 ... 口吃的說: 嘿咻~~嘿咻~~嘿咻厝! 救郎ㄡ~~! (火災`火災!救命啊!)
第2. 在某年晴空萬里的愛河上............. 看到一堆人隨著鼓聲.........用力嘿咻 嘿咻......划龍船
第3. 小學抬便當的樓梯間~ 一起叫喊出'嘿咻~''嘿咻~'的情況下把便當抬上樓! 一起抬便當上樓!我們是一對快樂的值日生!!
第4. 在某KTV的包廂裡........ 而且還是很多人一起嘿咻 當我們唱著內山姑娘要出嫁時..... 嘿咻嘿咻...樂蓋休
第5. 在隔壁!-------- 因為---------隔壁的阿婆 ... 口吃的說: 嘿咻~~嘿咻~~嘿咻厝! 救郎ㄡ~~! (火災`火災!救命啊!)
2008年6月9日 星期一
20080616行政法案例
甲公務員服務於台北地方法院，未經服務機關同意，私自經常藉由澳門到大陸旅遊及攻讀大陸大學之博士學位，後經國安單位查獲並通知其服務單位。甲服務機關依法將甲依據相關法規予以記過處分，甲不服認為，人民有居住遷徙自由，包含旅遊。試進一步分析相關法律關係。
2008年6月7日 星期六
台大本國憲法期末報告下週五上課時交, 逾時不收!
字數: 400-500字
格式: 手寫, 不得使用簡體字, 請分四段.
註明系級, 學號與姓名, email
報告: 請試以憲法角度分析辛德勒名單一片之內容, 分析國家, 人民, 公務員及軍人於該故事中應該正確扮演之角色與功能。
格式: 手寫, 不得使用簡體字, 請分四段.
註明系級, 學號與姓名, email
報告: 請試以憲法角度分析辛德勒名單一片之內容, 分析國家, 人民, 公務員及軍人於該故事中應該正確扮演之角色與功能。
2008年6月5日 星期四
2008文化大學碩士專班法律研究所錄取名單
法律學研究所 正取二十名
6110003洪文琪 6110039郭垣君 6110035 黃英傑 6110033古文宏
6110012蕭傑明 6110047林淑姿 6110001陳 岳 6110029沈裕隆
6110011王麗菁 6110005邱國華 6110022李光清 6110038曾國翔
6110040葉玉璽 6110007許哲華 6110046黃瑋婷 6110055彭蘭英
6110030楊臨宜 6110026戴春福 6110032艾克難 6110049王廷興
備取十名
6110021林揚傑 6110013楊子鋒 6110048曾華嘉 6110008黃桂源
6110045方志宏 6110034張桂蓉 6110053洪秋琪 6110017王屹田
6110023陳昭煌 6110031許更生
6110003洪文琪 6110039郭垣君 6110035 黃英傑 6110033古文宏
6110012蕭傑明 6110047林淑姿 6110001陳 岳 6110029沈裕隆
6110011王麗菁 6110005邱國華 6110022李光清 6110038曾國翔
6110040葉玉璽 6110007許哲華 6110046黃瑋婷 6110055彭蘭英
6110030楊臨宜 6110026戴春福 6110032艾克難 6110049王廷興
備取十名
6110021林揚傑 6110013楊子鋒 6110048曾華嘉 6110008黃桂源
6110045方志宏 6110034張桂蓉 6110053洪秋琪 6110017王屹田
6110023陳昭煌 6110031許更生
2008年6月2日 星期一
20080609行政法案例研究
第一題
甲因為油價高漲，上班開車消費太高，為省錢而在路邊或公車站牌前拉客共乘。但卻不小心觸法，因為這種省錢的行為，除非是公司同事、鄰居相互免費共乘，只要在路邊叫客付費共乘，已觸犯公路法，遭罰款新台幣十五萬元，並吊銷車輛牌照。試分析之。
第二題
臺北市動物衛生檢驗所推動犬貓三合一計畫，要求飼主進行寵物登記、為愛犬注射狂犬病疫苗，並鼓勵犬貓絕育。甲養小狗一隻被主管機關查到犬隻未植晶片，經勸導無效，被開罰新臺幣三千元，且未注射狂犬疫苗，處一萬元罰鍰。
根據動物保護法第１９條第１項規定，主管機關得指定公告應辦理登記的寵物。同條第２項規定，應辦理登記之寵物的出生、取得、轉讓、遺失及死亡，飼主應向主管機關或其委託的民間機構、團體辦理登記。主管機關並得植入晶片。 甲不服應該如何主張其權利。
甲因為油價高漲，上班開車消費太高，為省錢而在路邊或公車站牌前拉客共乘。但卻不小心觸法，因為這種省錢的行為，除非是公司同事、鄰居相互免費共乘，只要在路邊叫客付費共乘，已觸犯公路法，遭罰款新台幣十五萬元，並吊銷車輛牌照。試分析之。
第二題
臺北市動物衛生檢驗所推動犬貓三合一計畫，要求飼主進行寵物登記、為愛犬注射狂犬病疫苗，並鼓勵犬貓絕育。甲養小狗一隻被主管機關查到犬隻未植晶片，經勸導無效，被開罰新臺幣三千元，且未注射狂犬疫苗，處一萬元罰鍰。
根據動物保護法第１９條第１項規定，主管機關得指定公告應辦理登記的寵物。同條第２項規定，應辦理登記之寵物的出生、取得、轉讓、遺失及死亡，飼主應向主管機關或其委託的民間機構、團體辦理登記。主管機關並得植入晶片。 甲不服應該如何主張其權利。
2008年5月26日 星期一
輔仁大學法律系社會法案例研究及2008/05/31補課報告分組
輔仁大學2008/05/31 08:30-16:30 社會法補課案例研究
每組應作成書面及ppt檔案, 上課時報告, 時間為50分鐘.
案例分析格式
1. 爭點
2. 所涉及之憲法基本權利條文與大法官解釋
3. 實體法之規範及相關主管機關函釋或最高行政法院判決
4. 保護實益
5. 結論
第一組
甲以服務公司為投保單位，加入勞工保險為被保險人。甲以其因工作第6胸椎結核性脊椎炎術後致殘，民國92年2月18日向勞保局申請職業傷害殘廢給付，並檢送全民健康保險特約醫院審定成殘之殘廢診斷書。經勞保局審查，以甲胸椎術後固定第3胸椎至第9胸椎，無其他椎節粘連，不至於活動範圍僅15度，亦無其他骨折脫位或畸形，乃以92年4月2日函核定其所請殘廢給付應不予給付。甲不服，向勞工保險監理委員會(下稱勞保監理會)申請審議，經該會以92年6月24日(92)保監審字第1482號審定書撤銷原核定，由勞保局另為適法之處分。經勞保局重新審查，以甲殘廢程度符合勞工保險殘廢給付標準表第55項第12等級，乃以93年4月16日函核定發給150日職業傷害殘廢給付。甲不服，復向勞保監理會申請審議，仍經該會以93年8月12日(93)函審定書撤銷勞保局原核定，由勞保局另為適法之處分。嗣該局再重為審查，以甲殘廢程度符合殘廢給付標準表第54項第9等級，應按第9等級發給420日職業傷害殘廢給付，扣除前已領取之150日職業傷害殘廢給付，乃以93年8月19日號函(下稱原處分)核定補發270日殘廢給付計新臺幣（下同）360,909元。甲仍不服，第3次申請審議，經勞保監理會以93年10月20日(93)保監審字第3508號審定書駁回審議後。甲應該如何繼續進行權利救濟？
第二組
甲係經營人力供應業，其所僱員工乙於民國94年11月30日清晨從居住處所騎乘機車上班，當該日清晨5時40分發生交通事故受傷住院。依乙就業場所與工作性質廚工、居住及就業處所、事故發生時間與地點係於就業處所附近，足見乙係於事故發生當日清晨，從居住處所騎乘機車前往上開就業場所工作之應經途中發生車禍無疑。乙上述傷害，依據勞動基準法之規定，甲應予乙職業災害補償。惟經勞委會勞動檢查所派員前往甲公司實施勞動條件檢查結果，甲尚未依法給付乙職業災害補償，依法對甲裁處銀元2,000元罰鍰。甲主張勞動基準法對職業災害並無定義，而一般均比照勞工安全衛生法第2條第4項之規定，惟其並非為唯一之標準，勞動基準法第59條職業災害之認定，應以實質職業災害所適用之名目為準，且應置於雇主指揮監督下，方有職災補償規定適用。乙應該如何進行權利救濟？
第三組
甲受雇於乙營造公司，並依據公司要求居住於工地臨時宿舍，某日休息時間於工地內行走，遭工地掉落物砸傷致殘廢（參考：行政院勞工委員會民國85年4月25日（85）臺勞安三字第107981號函釋）。乙因甲為臨時工並未依法投保勞工保險，並認為乙即非於工地內，亦非於指定宿舍內，無勞動基準法之適用。乙應如何主張其權利？
第四組
甲於受雇於乙公司，25年皆依據公司人事部門規定按月扣繳勞工保險費。甲於服務滿25年且滿60歲告知公司其欲退休，但公司致之不理。於是甲直接向勞工保險局申請退求給付，然勞保局告知甲並未依法投保，故拒絕甲之申請。試分析上述法律關係及權利救濟可能性。
第五組
甲全家實際工作收入及全家人口之財稅資料，經主管機關評定為低收入戶。但後因為省吃儉用全戶存款平均每人超過新臺幣15萬元。主管機關遂函核定應立即自94年3月起註銷其低收入戶資格，惟為顧及其生活，免因驟然喪失相關福利影響生計，特延長其低收入戶資格至94年6月止，但該期間不予核發生活扶助費。甲不服應如何主張其權利與救濟？
每組應作成書面及ppt檔案, 上課時報告, 時間為50分鐘.
案例分析格式
1. 爭點
2. 所涉及之憲法基本權利條文與大法官解釋
3. 實體法之規範及相關主管機關函釋或最高行政法院判決
4. 保護實益
5. 結論
第一組
甲以服務公司為投保單位，加入勞工保險為被保險人。甲以其因工作第6胸椎結核性脊椎炎術後致殘，民國92年2月18日向勞保局申請職業傷害殘廢給付，並檢送全民健康保險特約醫院審定成殘之殘廢診斷書。經勞保局審查，以甲胸椎術後固定第3胸椎至第9胸椎，無其他椎節粘連，不至於活動範圍僅15度，亦無其他骨折脫位或畸形，乃以92年4月2日函核定其所請殘廢給付應不予給付。甲不服，向勞工保險監理委員會(下稱勞保監理會)申請審議，經該會以92年6月24日(92)保監審字第1482號審定書撤銷原核定，由勞保局另為適法之處分。經勞保局重新審查，以甲殘廢程度符合勞工保險殘廢給付標準表第55項第12等級，乃以93年4月16日函核定發給150日職業傷害殘廢給付。甲不服，復向勞保監理會申請審議，仍經該會以93年8月12日(93)函審定書撤銷勞保局原核定，由勞保局另為適法之處分。嗣該局再重為審查，以甲殘廢程度符合殘廢給付標準表第54項第9等級，應按第9等級發給420日職業傷害殘廢給付，扣除前已領取之150日職業傷害殘廢給付，乃以93年8月19日號函(下稱原處分)核定補發270日殘廢給付計新臺幣（下同）360,909元。甲仍不服，第3次申請審議，經勞保監理會以93年10月20日(93)保監審字第3508號審定書駁回審議後。甲應該如何繼續進行權利救濟？
第二組
甲係經營人力供應業，其所僱員工乙於民國94年11月30日清晨從居住處所騎乘機車上班，當該日清晨5時40分發生交通事故受傷住院。依乙就業場所與工作性質廚工、居住及就業處所、事故發生時間與地點係於就業處所附近，足見乙係於事故發生當日清晨，從居住處所騎乘機車前往上開就業場所工作之應經途中發生車禍無疑。乙上述傷害，依據勞動基準法之規定，甲應予乙職業災害補償。惟經勞委會勞動檢查所派員前往甲公司實施勞動條件檢查結果，甲尚未依法給付乙職業災害補償，依法對甲裁處銀元2,000元罰鍰。甲主張勞動基準法對職業災害並無定義，而一般均比照勞工安全衛生法第2條第4項之規定，惟其並非為唯一之標準，勞動基準法第59條職業災害之認定，應以實質職業災害所適用之名目為準，且應置於雇主指揮監督下，方有職災補償規定適用。乙應該如何進行權利救濟？
第三組
甲受雇於乙營造公司，並依據公司要求居住於工地臨時宿舍，某日休息時間於工地內行走，遭工地掉落物砸傷致殘廢（參考：行政院勞工委員會民國85年4月25日（85）臺勞安三字第107981號函釋）。乙因甲為臨時工並未依法投保勞工保險，並認為乙即非於工地內，亦非於指定宿舍內，無勞動基準法之適用。乙應如何主張其權利？
第四組
甲於受雇於乙公司，25年皆依據公司人事部門規定按月扣繳勞工保險費。甲於服務滿25年且滿60歲告知公司其欲退休，但公司致之不理。於是甲直接向勞工保險局申請退求給付，然勞保局告知甲並未依法投保，故拒絕甲之申請。試分析上述法律關係及權利救濟可能性。
第五組
甲全家實際工作收入及全家人口之財稅資料，經主管機關評定為低收入戶。但後因為省吃儉用全戶存款平均每人超過新臺幣15萬元。主管機關遂函核定應立即自94年3月起註銷其低收入戶資格，惟為顧及其生活，免因驟然喪失相關福利影響生計，特延長其低收入戶資格至94年6月止，但該期間不予核發生活扶助費。甲不服應如何主張其權利與救濟？
2008年5月23日 星期五
20080526PCCU行政法案例研究
甲檢察官於下班後至PUB喝酒，巧遇一位案件當事人乙女，甲與乙女相談甚歡，並接受乙請喝了一杯酒，發生了一夜情。後經民眾舉發，認為甲違反迴避原則及公務員服務法之相關規定，其服務之地檢署對甲考績處分記小過一次，並暫緩調升為主任檢察官。甲不服應如何主張其權利？
2008年5月5日 星期一
PCCU下周六20080517補課0800-1400行政法案例研究共四題/
PCCU 行政法案例研究(一)
菸酒稅法第８條規定，啤酒以外之釀造酒（如葡萄酒、水果酒）、酒精成分百分之二十以下之再製酒及其他酒類等三種類別之酒品，每公升按酒精成分每度徵收七元，是以廠商應按產品登記之酒精度數產製，否則即構成違法。甲廠商產製之釀造酒，於辦理產品登記填載之酒精度成分為九度，依法核定其每公升應納稅額六十三元。但是上揭酒品送驗後，其酒精度數為十五度，依規定其每公升應納稅額為一百零五元，亦即其每公升應再補繳稅款四十二元，並涉及違法而再除以行為罰。問甲不服應如何進行權利救濟？
PCCU 行政法案例研究(二)
依據菸害防制法第１５條第１項之規定，在旅館、商場、餐飲店或其他供公眾消費之室內場所禁止吸煙。另外在圖書館、博物館、美術館及其他文化或社會教育機構所在之室內場所等亦禁止吸煙；違反者，將依據同法第３１條第１項規定，處新臺幣二千元以上一萬元以下罰鍰。文化大學設立三處師生得吸菸之場所，但地點偏僻且設施不當，下雨天時因為風大雨大吸菸者必須長途跋涉及穿戴雨衣。於是甲學生於建築物門口吸菸而遭校規及菸害防制法處罰。甲不服應如何進行權利救濟？
PCCU 行政法案例研究(三)
甲於民國89年度因建屋而出售新竹市之房屋，銷售額新臺幣（下同） 2,878,402元（含稅），建屋成本133萬7,967元，進項稅額6萬6,899元，合計140萬4,866元，且經申報綜合所得稅財產交易損益完結，核定在案。新竹市國稅局］分局於查核階段認定甲未依規定申請營業登記，亦未依規定開立統一發票，漏報營業稅額 13萬7,067元，遂核定向甲應補徵營業稅額13萬7,067元，並按所漏稅額處2倍罰鍰計27萬 4,100元。甲不服應如何進行權利救濟？
PCCU 行政法案例研究(四)
甲參加國家律師考試，放榜後成績與預期有著極大差距，於是申請複查，認為閱卷委員評分恣意專斷。但依據複查規定，主管機關僅得就應閱卷未閱卷之項目及總分是否正確為複查。甲主張該規定違法，其不服應如何進行權利救濟？
菸酒稅法第８條規定，啤酒以外之釀造酒（如葡萄酒、水果酒）、酒精成分百分之二十以下之再製酒及其他酒類等三種類別之酒品，每公升按酒精成分每度徵收七元，是以廠商應按產品登記之酒精度數產製，否則即構成違法。甲廠商產製之釀造酒，於辦理產品登記填載之酒精度成分為九度，依法核定其每公升應納稅額六十三元。但是上揭酒品送驗後，其酒精度數為十五度，依規定其每公升應納稅額為一百零五元，亦即其每公升應再補繳稅款四十二元，並涉及違法而再除以行為罰。問甲不服應如何進行權利救濟？
PCCU 行政法案例研究(二)
依據菸害防制法第１５條第１項之規定，在旅館、商場、餐飲店或其他供公眾消費之室內場所禁止吸煙。另外在圖書館、博物館、美術館及其他文化或社會教育機構所在之室內場所等亦禁止吸煙；違反者，將依據同法第３１條第１項規定，處新臺幣二千元以上一萬元以下罰鍰。文化大學設立三處師生得吸菸之場所，但地點偏僻且設施不當，下雨天時因為風大雨大吸菸者必須長途跋涉及穿戴雨衣。於是甲學生於建築物門口吸菸而遭校規及菸害防制法處罰。甲不服應如何進行權利救濟？
PCCU 行政法案例研究(三)
甲於民國89年度因建屋而出售新竹市之房屋，銷售額新臺幣（下同） 2,878,402元（含稅），建屋成本133萬7,967元，進項稅額6萬6,899元，合計140萬4,866元，且經申報綜合所得稅財產交易損益完結，核定在案。新竹市國稅局］分局於查核階段認定甲未依規定申請營業登記，亦未依規定開立統一發票，漏報營業稅額 13萬7,067元，遂核定向甲應補徵營業稅額13萬7,067元，並按所漏稅額處2倍罰鍰計27萬 4,100元。甲不服應如何進行權利救濟？
PCCU 行政法案例研究(四)
甲參加國家律師考試，放榜後成績與預期有著極大差距，於是申請複查，認為閱卷委員評分恣意專斷。但依據複查規定，主管機關僅得就應閱卷未閱卷之項目及總分是否正確為複查。甲主張該規定違法，其不服應如何進行權利救濟？
2008年4月23日 星期三
2008/04/30文化大學憲法訴訟期中考題
甲為某托兒所之負責人，依據財政部網路資料申報所得稅。國稅局以其原申報資料不實，以命令要求甲提供營業資訊調閱帳簿、文據及有關資料，以為調查核定之。甲不服？經行政救濟程序皆未獲滿意結果，甲應如何聲請釋憲？
2008年4月22日 星期二
身心障礙者學雜費減免 設定排富條款家戶年所得新台幣220萬
身心障礙學雜費減免 排富門檻220萬韓國棟／台北報導 /轉引自中國時報
九十七學年度高中以上身心障礙學生及身心障礙人士子女減免學雜費將訂定「排富條款」，排富門檻初步訂為二二○萬元。也就是說，家戶年所得超過二二○萬元的身心障礙學生及身心障礙人士子女，無法享有學雜費減免優惠。
教育部高教司長何卓飛表示，昨天開會達成上述初步共識，但仍須獲得教育部法規會及部務會報通過後才會定案實施。
何卓飛說，現行規定只要符合極重度和重度障礙的標準，即可獲得學雜費全免的優惠，中度障礙減免十分之七，輕度障礙減免十分之四。
教育部高教司科長朱俊彰說，身心障礙家庭的經濟較一般家庭弱勢，所以門檻訂在家戶所得前二○％的標準二二○萬元，教育部初估，受影響學生不多。
何卓飛進一步指出，上述接受補助的學生，本身是身心障礙者約占一成，身心障礙人士的子女則高達約九成。昨天有與會人士認為，身心障礙子女減免學雜費占教育部特教預算的四成五，比例過高，應該編列到內政部的社福預算才合理，但若這筆預算真要移到內政部，還須修法。
九十七學年度高中以上身心障礙學生及身心障礙人士子女減免學雜費將訂定「排富條款」，排富門檻初步訂為二二○萬元。也就是說，家戶年所得超過二二○萬元的身心障礙學生及身心障礙人士子女，無法享有學雜費減免優惠。
教育部高教司長何卓飛表示，昨天開會達成上述初步共識，但仍須獲得教育部法規會及部務會報通過後才會定案實施。
何卓飛說，現行規定只要符合極重度和重度障礙的標準，即可獲得學雜費全免的優惠，中度障礙減免十分之七，輕度障礙減免十分之四。
教育部高教司科長朱俊彰說，身心障礙家庭的經濟較一般家庭弱勢，所以門檻訂在家戶所得前二○％的標準二二○萬元，教育部初估，受影響學生不多。
何卓飛進一步指出，上述接受補助的學生，本身是身心障礙者約占一成，身心障礙人士的子女則高達約九成。昨天有與會人士認為，身心障礙子女減免學雜費占教育部特教預算的四成五，比例過高，應該編列到內政部的社福預算才合理，但若這筆預算真要移到內政部，還須修法。
2008年4月20日 星期日
行政法案例研究21/04/2008
甲於民國九十一年間，將原專賣價格每瓶二十一元之前臺灣省菸酒公賣局所產製之舊裝米酒，分別以五十四元及五十二元價格，銷售五萬餘瓶，嗣經財政部臺北市國稅局依菸酒稅法第２１條規定處罰。甲不服，認為其獲利僅約一百七十多萬元，財政部原核定罰鍰竟高達一億五百六十萬元。甲應如何主張其權利？如何救濟？
2008年4月19日 星期六
清除體內毒素之4種方法
清除體內毒素 4 種方法 ,下列方法可幫您及時清除體內毒素 : 榮總專作放射科之醫師，認為『微波爐』會利用電波少一個正價電子，運用水分子之震盪使食物變熱。所以食物易變成自由基，就會容易致癌。所以偶而方便用一下，最好還是少用『微波爐』最好！
以下文章值得參考：
人體內的有毒物質，主要來源於兩個途徑：一是大氣與水源中的污染物，通過呼吸及進餐而侵入人體內，鉛、鋁、汞等重金屬就是其代表。另一個是食物在體內代謝後的廢物，如自由基、硫化氫等。時下，清除體內垃圾已成健康時尚。 下列方法可幫您及時清除體內毒素： 1. 主動咳嗽法： 自然界中的粉塵、金屬微粒及廢氣中的毒性物質，通過呼吸進入肺臟。既損害肺臟， 又通過血液迴圈而 "株連" 全身。借助主動咳嗽，可以 "清掃" 肺臟。每天到室外空氣清新處，做深呼吸運動。 深吸氣時緩緩抬起雙臂，然後主動咳嗽，使氣流從口、鼻中噴出，咳出痰液。
2. 飲水沖洗法：定時排便，縮短糞便在腸道內的停留時間，及時排出糞便中的毒素。每天清晨空腹喝一杯溫開水，有利於大便通暢，以及毒素從尿液中排出。 3. 運動出汗法：皮膚也是排泄毒素的途徑，主要通過出汗的方式，讓毒素隨汗液排出體外。
4. 巧用食物法： ●常飲鮮果、鮮菜汁 ( 不經炒煮) ~ 鮮果、鮮菜汁是體內 "清潔劑 "，牠們能排除體內堆積的毒素和廢物。 ●常吃海帶 ~ 海帶對放射性物質，有特別的親和力。海帶膠質能促使體內的放射性物質，隨大解排出體外。從而減少放射性物質在人體內的積聚，也減少了放射性疾病的發生率。 ●常喝綠豆湯 ~ 綠豆湯能輔助排泄體內的毒素，促進機體的正常代謝。 ●常吃豬血 ~ 豬血中的血漿蛋白，經過人體胃酸和消化液中的脢分解後，會產生一種解毒和滑腸作用的物質。與侵入胃腸的粉塵、有害金屬微粒發生化學作用，促進代謝。
以下文章值得參考：
人體內的有毒物質，主要來源於兩個途徑：一是大氣與水源中的污染物，通過呼吸及進餐而侵入人體內，鉛、鋁、汞等重金屬就是其代表。另一個是食物在體內代謝後的廢物，如自由基、硫化氫等。時下，清除體內垃圾已成健康時尚。 下列方法可幫您及時清除體內毒素： 1. 主動咳嗽法： 自然界中的粉塵、金屬微粒及廢氣中的毒性物質，通過呼吸進入肺臟。既損害肺臟， 又通過血液迴圈而 "株連" 全身。借助主動咳嗽，可以 "清掃" 肺臟。每天到室外空氣清新處，做深呼吸運動。 深吸氣時緩緩抬起雙臂，然後主動咳嗽，使氣流從口、鼻中噴出，咳出痰液。
2. 飲水沖洗法：定時排便，縮短糞便在腸道內的停留時間，及時排出糞便中的毒素。每天清晨空腹喝一杯溫開水，有利於大便通暢，以及毒素從尿液中排出。 3. 運動出汗法：皮膚也是排泄毒素的途徑，主要通過出汗的方式，讓毒素隨汗液排出體外。
4. 巧用食物法： ●常飲鮮果、鮮菜汁 ( 不經炒煮) ~ 鮮果、鮮菜汁是體內 "清潔劑 "，牠們能排除體內堆積的毒素和廢物。 ●常吃海帶 ~ 海帶對放射性物質，有特別的親和力。海帶膠質能促使體內的放射性物質，隨大解排出體外。從而減少放射性物質在人體內的積聚，也減少了放射性疾病的發生率。 ●常喝綠豆湯 ~ 綠豆湯能輔助排泄體內的毒素，促進機體的正常代謝。 ●常吃豬血 ~ 豬血中的血漿蛋白，經過人體胃酸和消化液中的脢分解後，會產生一種解毒和滑腸作用的物質。與侵入胃腸的粉塵、有害金屬微粒發生化學作用，促進代謝。
2008年4月15日 星期二
先祖母仙逝憶往
先祖母生平憶往
先慈 謝陳囝氏，民國八年農曆三月二十三日與媽祖同誕，原籍南投縣草屯鎮林子頭，為家中長女。與同村先嚴 謝公維霜締結連理，膝下育有二男二女；相夫教子，勤儉持家，一生無私，奉獻吾檐，庶使余等皆受良好教育，且各自有成，家庭幸福，左右鄰里稱頌。先慈因家貧未受正規教育，然秉性端毅，慧黠聰穎，志節貞固，持躬操履，刻苦耐勞；以清淡自得，生活簡樸，無競無求，皈依佛門，在家修行，厚澤廣蔭子孫後代，得享四代同堂之樂。諄諄善教，故孫輩卓然成材，廣獲德、英、美與國內名校之法律、商學及理工等博碩士，才識閎通，為時所重；執教上庠，陶鑄多士。
託佛祖慈悲恩佑，先 慈得以福壽康寧，期頤上壽，年高八秩，履步如飛，不倚子孫，且能獨乘公車往來。惟晚近頗受肺疾折磨，我等隨侍親奉，遍尋名醫投藥，奈何病灶已深，藥石罔然，難敵病魔。四月四日凌晨二時，於子孫環侍深坑家中，撒手人寰，蒙佛祖招歸西方樂土。 慈母遽然溘逝，痛徹心扉，嗚呼哀哉！依怙頓失，不知所措！軫念 慈母養育之恩，銘篆五內，音容歷歷猶在，如隨侍在側，然 慈母履音已杳然。語云：樹欲靜而風不止，子欲養而親不在，人間莫此為痛！永懷 慈母育恩千古在，祝禱 西歸極樂永享仙福！
先慈 謝陳囝氏，民國八年農曆三月二十三日與媽祖同誕，原籍南投縣草屯鎮林子頭，為家中長女。與同村先嚴 謝公維霜締結連理，膝下育有二男二女；相夫教子，勤儉持家，一生無私，奉獻吾檐，庶使余等皆受良好教育，且各自有成，家庭幸福，左右鄰里稱頌。先慈因家貧未受正規教育，然秉性端毅，慧黠聰穎，志節貞固，持躬操履，刻苦耐勞；以清淡自得，生活簡樸，無競無求，皈依佛門，在家修行，厚澤廣蔭子孫後代，得享四代同堂之樂。諄諄善教，故孫輩卓然成材，廣獲德、英、美與國內名校之法律、商學及理工等博碩士，才識閎通，為時所重；執教上庠，陶鑄多士。
託佛祖慈悲恩佑，先 慈得以福壽康寧，期頤上壽，年高八秩，履步如飛，不倚子孫，且能獨乘公車往來。惟晚近頗受肺疾折磨，我等隨侍親奉，遍尋名醫投藥，奈何病灶已深，藥石罔然，難敵病魔。四月四日凌晨二時，於子孫環侍深坑家中，撒手人寰，蒙佛祖招歸西方樂土。 慈母遽然溘逝，痛徹心扉，嗚呼哀哉！依怙頓失，不知所措！軫念 慈母養育之恩，銘篆五內，音容歷歷猶在，如隨侍在側，然 慈母履音已杳然。語云：樹欲靜而風不止，子欲養而親不在，人間莫此為痛！永懷 慈母育恩千古在，祝禱 西歸極樂永享仙福！
2008年4月7日 星期一
20080114文大社會法期中考試
得攜帶參考任何資料
甲於小張公司工作滿三年，後因職業傷害住院治療二年仍然無法回復原本之工作能力。因此，甲公司依據勞基法規定予以解雇。甲不服該決定，認為其雖然無法繼續執行院業務，但仍得從事其他工作。
（１）甲應如何主張其權利？
（２）甲於遭解雇後得主張哪些權利？
甲於小張公司工作滿三年，後因職業傷害住院治療二年仍然無法回復原本之工作能力。因此，甲公司依據勞基法規定予以解雇。甲不服該決定，認為其雖然無法繼續執行院業務，但仍得從事其他工作。
（１）甲應如何主張其權利？
（２）甲於遭解雇後得主張哪些權利？
2008年3月29日 星期六
文化大學行政法案例研習2008/04/14
甲某日身體不適到健保特約醫院就醫, 醫師診斷結果為健保醫療給付辦法未表列給付之疾病, 因而告知甲該病屬於健康保險不給付項目。甲之治療應自費新台幣至少一百萬元，甲應如何尋求權利救濟？其理由應如何架構
文化大學法律系行政法案例研習2008/04/07
甲為下肢體障礙者，雙手健全。國中畢業後礙於家境困案，即學習按摩技藝。去年學成後，依法向主管機關申請按摩工作室設立登記。主管機關依據身心障礙者保護法第27條第1項：＂非視覺障礙者不得從事按摩業。＂否准其申請。甲不服應如何尋求權利救濟？甲那些基本權利受到侵害？
關於謝榮堂老師 中國時報 2005.03.27
身障沒關係 還有心能飛法學博士謝榮堂勇闖人生路 黃筱珮
「如果我算是一位成功人士，有九○％要歸功於我的母親，她始終沒有放棄我，在我都已經放棄我自己的時候，她依然溫柔地鼓勵我，讓我找回自己！」說出心中的感激，四十歲的肢障德國法學博士謝榮堂彷彿回到小時候，憶起母親給他無限的愛。 他是一個終生都須依靠枴杖的人，他的成功故事，鼓勵了很多同樣是身心障礙的朋友，生命終究有無限可能。 四個月大時，謝榮堂的父母帶他去接種小兒麻痺的沙克疫苗，想不到那批疫苗出問題，他反而感染小兒麻痺病毒，留下終身的遺憾。從有記憶以來，他就是一個無法用腳行走的人。 「我很怨恨，大概問過上天一億次了吧，為什麼要讓我變成殘缺的人？」國中的時候，行動不便的他因為缺乏運動，上半身很胖，下半身卻被病痛折磨萎縮，同學笑他像「大猩猩」，他氣得和同學打架，卻慘遭痛扁，打不過人，加上被人笑，他更加痛恨命運。 「每次失意的時候，媽媽總是安慰我，告訴我：『你很棒，只是腳不方便，不要管別人怎麼說。』」小時候媽媽怕沒有人跟他玩，還花大錢讓他學鋼琴，一切的一切，都只希望他開心。 讀高中時，謝榮堂有了心儀的對象，卻自知殘缺的外表不可能成為她的白馬王子，為了吸引她的注意，他鼓起勇氣報名辯論比賽，用流利的口才證明自己長處。 「之後會唸法律系，可能跟這個有關吧，我身體不方便，但是口才不輸人，我想有一天當律師，口若懸河地在法庭上為人辯護。」 為了更上層樓，輔大法律系畢業後，謝榮堂想赴德進修，當時著名的人物，如尤清、朱高正都是留德人士。礙於他身體不便，父母一開始大力反對，怕沒人照顧他，後來母親還是決定讓他去闖一闖。 拿到博士學位，謝榮堂現在任職於文化大學專任助理教授、輔仁大學兼任助理教授，是個深受學生喜愛的老師。 謝榮堂卅四歲榮獲德國國立曼海姆大學法學博士。他是一位小兒麻痺的肢體障礙者，左腳萎縮十公分，完全不能動，右腳有知覺，但不太能動，力量只有正常人的一半。他希望以自己的例子鼓勵所有的身障朋友，只要堅持，一定可以看見成功就在不遠處。 「身障者比一般人辛苦」，謝榮堂說，除要健全自己的心理，克服殘缺的不便和陰霾外，最難的是要做到不在意外人異樣的眼光。 「自卑像影子一樣地如影隨形」，謝榮堂說:「即便是我也還常有自卑的時刻，只要脆弱的時候它就來了」，他鼓勵所有的身障朋友，要堅定自己的心，全力朝自己的理想前進，別人怎麼看，就隨它去吧，人生是屬於自己的！
「如果我算是一位成功人士，有九○％要歸功於我的母親，她始終沒有放棄我，在我都已經放棄我自己的時候，她依然溫柔地鼓勵我，讓我找回自己！」說出心中的感激，四十歲的肢障德國法學博士謝榮堂彷彿回到小時候，憶起母親給他無限的愛。 他是一個終生都須依靠枴杖的人，他的成功故事，鼓勵了很多同樣是身心障礙的朋友，生命終究有無限可能。 四個月大時，謝榮堂的父母帶他去接種小兒麻痺的沙克疫苗，想不到那批疫苗出問題，他反而感染小兒麻痺病毒，留下終身的遺憾。從有記憶以來，他就是一個無法用腳行走的人。 「我很怨恨，大概問過上天一億次了吧，為什麼要讓我變成殘缺的人？」國中的時候，行動不便的他因為缺乏運動，上半身很胖，下半身卻被病痛折磨萎縮，同學笑他像「大猩猩」，他氣得和同學打架，卻慘遭痛扁，打不過人，加上被人笑，他更加痛恨命運。 「每次失意的時候，媽媽總是安慰我，告訴我：『你很棒，只是腳不方便，不要管別人怎麼說。』」小時候媽媽怕沒有人跟他玩，還花大錢讓他學鋼琴，一切的一切，都只希望他開心。 讀高中時，謝榮堂有了心儀的對象，卻自知殘缺的外表不可能成為她的白馬王子，為了吸引她的注意，他鼓起勇氣報名辯論比賽，用流利的口才證明自己長處。 「之後會唸法律系，可能跟這個有關吧，我身體不方便，但是口才不輸人，我想有一天當律師，口若懸河地在法庭上為人辯護。」 為了更上層樓，輔大法律系畢業後，謝榮堂想赴德進修，當時著名的人物，如尤清、朱高正都是留德人士。礙於他身體不便，父母一開始大力反對，怕沒人照顧他，後來母親還是決定讓他去闖一闖。 拿到博士學位，謝榮堂現在任職於文化大學專任助理教授、輔仁大學兼任助理教授，是個深受學生喜愛的老師。 謝榮堂卅四歲榮獲德國國立曼海姆大學法學博士。他是一位小兒麻痺的肢體障礙者，左腳萎縮十公分，完全不能動，右腳有知覺，但不太能動，力量只有正常人的一半。他希望以自己的例子鼓勵所有的身障朋友，只要堅持，一定可以看見成功就在不遠處。 「身障者比一般人辛苦」，謝榮堂說，除要健全自己的心理，克服殘缺的不便和陰霾外，最難的是要做到不在意外人異樣的眼光。 「自卑像影子一樣地如影隨形」，謝榮堂說:「即便是我也還常有自卑的時刻，只要脆弱的時候它就來了」，他鼓勵所有的身障朋友，要堅定自己的心，全力朝自己的理想前進，別人怎麼看，就隨它去吧，人生是屬於自己的！
2008年3月18日 星期二
行政法案例討論分組報告順序
第一組
鄒之蘅
廖爭榛
方妍婷
何晰曄
第二組
林詠善
王智灝
王旻育
黃龍宇
第三組
林琮祐
白庭杰
李淑儀
黃馨盈
第四組
陳俐君
陳瓊玉
張祐華
盧韻竹
王虹雅
第五組
陳郁銘
莊文毅
林建宇
黃榮輝
鄭守峯
第六組
宮祥麟
何駿逸
鄭志強
林之瑜
第七組
陳德峻
陳毅倫
黃明龍
賴建甫
郭立鴻
第八組
郭盈呈
邱禹韶
陳威旭
鄭吉辰
徐偉哲
第九組
李承剛
許義陽
黃鵬宇
莊凱傑
羅鼎鈞
第十組
劉馥萍
陳玟臻
王薇婷
王暉雅
詹媛婷
第十一組
張琼琳
張欣華
詹子萲
李枏玲
張榕芷
第十二組
詹曜晰
黃志偉
陳理昂
黃曉楓
沈琬瀞
第十三組
林哲銘
喬靖穎
章芳慈
蘇怡穎
李宛霖
第十四組
林万裕
蕭任凱
李岳霖
苗介
蕭明倫
鄒之蘅
廖爭榛
方妍婷
何晰曄
第二組
林詠善
王智灝
王旻育
黃龍宇
第三組
林琮祐
白庭杰
李淑儀
黃馨盈
第四組
陳俐君
陳瓊玉
張祐華
盧韻竹
王虹雅
第五組
陳郁銘
莊文毅
林建宇
黃榮輝
鄭守峯
第六組
宮祥麟
何駿逸
鄭志強
林之瑜
第七組
陳德峻
陳毅倫
黃明龍
賴建甫
郭立鴻
第八組
郭盈呈
邱禹韶
陳威旭
鄭吉辰
徐偉哲
第九組
李承剛
許義陽
黃鵬宇
莊凱傑
羅鼎鈞
第十組
劉馥萍
陳玟臻
王薇婷
王暉雅
詹媛婷
第十一組
張琼琳
張欣華
詹子萲
李枏玲
張榕芷
第十二組
詹曜晰
黃志偉
陳理昂
黃曉楓
沈琬瀞
第十三組
林哲銘
喬靖穎
章芳慈
蘇怡穎
李宛霖
第十四組
林万裕
蕭任凱
李岳霖
苗介
蕭明倫
2008年3月17日 星期一
20080324行政法實例題
甲為共產主義信徒，欲透過遊行號召萬人有相同主張者，一起於３月２２日上凱達格蘭廣場。主管機關否准其申請，認為當日為總統大選日，恐將造成對於總統大選選情影響及社會安全。甲不服應該如何救濟其權利？
2008年1月11日 星期五
輔仁大學法律系司法三社會法期末考題
不得攜帶參考任何資料
甲自民國62年1月1日起未中斷服務於A公司，民國97年1月2日向Ａ表示申請退休，甲之平均月工資為新台幣45.000元。但Ａ一再拖延，後經查Ａ並未依勞動基準法定期提撥退休準備金，亦未依法為甲向勞工保險局投保勞工保險，已遭勞工保險局退保，故勞工保險局否准甲之老年給付請求。
1. 請依據司法院大法官之相關解釋及實體法規定，分析甲應如何主張其權利
？
2. 試計算甲依據勞動基準法及勞工保險條例得請求退休金及老年給付之金額?
3. 請簡述對於本課程之建議與心得。
甲自民國62年1月1日起未中斷服務於A公司，民國97年1月2日向Ａ表示申請退休，甲之平均月工資為新台幣45.000元。但Ａ一再拖延，後經查Ａ並未依勞動基準法定期提撥退休準備金，亦未依法為甲向勞工保險局投保勞工保險，已遭勞工保險局退保，故勞工保險局否准甲之老年給付請求。
1. 請依據司法院大法官之相關解釋及實體法規定，分析甲應如何主張其權利
？
2. 試計算甲依據勞動基準法及勞工保險條例得請求退休金及老年給付之金額?
3. 請簡述對於本課程之建議與心得。
2008年1月7日 星期一
中國文化大學法律系謝榮堂老師 2008/1月期末考題
中國文化法律系謝榮堂老師 2008/1月期末考題
憲法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲服務於某證券投資顧問公司，並常上電視作股市分析，每日透過電視頻道分析預測股市之發展，提供觀眾一般性之證券投資資訊，並直接或間接分析或推介建議個別有價證券之證券投資講習。主管機關依據證券交易法第十八條第一項規定，因為甲不具證卷分析師執照，不得從事該行為，要求甲停止此類行為。甲不服，主張其工作職業自由與言論自由受到主管機關不當限制，試依據大法官之相關解釋分析之。
行政法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲參加中央警察大學91 學年度研究所碩士班入學考試，報考法律學研究所；初試採筆試，複試則含口試與體格檢查二項。甲經初試錄取後，於複試時，經中央警察大學醫務室檢驗判定為兩眼綠色盲，警大乃依招生簡章第 7 點第 2 款及第 8 點第 2 款規定，認定聲請人體格檢查不合格，不予錄取。甲於窮盡行政救濟途徑（訴願及行政訴訟）後，認最高行政法院 94 年度判字第 1947 號判決所適用之上開規定，違反法律保留原則，並侵害其受憲法保障之受教育權及平等權。試以大法官之相關解釋分析之。
社會法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲自民國83年1月服務於某加工廠，該工廠後因遷廠至大陸，而於今年1月將甲資遣。甲失業後，因無收入而欠繳全民健康保險費一年，經健康保險局催繳後辦理分期付款，但甲仍無力繳納。96年8月初甲因心臟病發至台北榮民總醫院掛急診，醫院告知其為健康保險局列為拒絕給付對象，而要求甲必須自費，否則拒絕為其醫療。甲不服，認為醫院違反醫師法，國家（健康保險局）應保障人民憲法第15條之生存權與健康權，以及憲法第155條及憲法增修條文第10 條第5項之精神。試以實體法、學說及大法官相關解釋分析之。
警察行政法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲為警察局資訊室警員，於民國 90 年間接獲某乙以行動電話撥接至其使用之行動電話，要求甲協助查詢丙之個人資料。甲經由其使用之電腦，向內政部警政署連線查獲丙之相關資料，並告知乙。 上述行為因檢察官核准通訊監察書後，對甲使用之行動電話為通信監察，而得知甲洩密等情，並函請內政部警政署調取甲查詢之紀錄而查獲。台灣高等法院 92 年度上訴字第 882 號刑事判決乃以監聽譯文為證據，認定甲構成刑法第 132 條第 1項之洩密罪。甲主張：(1) 通訊監察書應一律由法官核發，通訊保障及監察法第 5 條第 2 項有關通訊監察書於偵查中由檢察官核發之規定違憲；(2) 本件通訊監察書係以槍砲等重罪名義核發，系爭判決卻將監聽不屬通訊保障及監察第 5 條第 1 項各款所列重罪而取得之譯文，作為認定甲有罪之證據，有牴觸憲法之疑義。試以相關法律規定及大法官之解釋分析之。
法學德文期末考題
不得攜帶及參考任何資料
Bitte stellen Sie Taiwan mit 400 bis 500 Wörter vor.
憲法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲服務於某證券投資顧問公司，並常上電視作股市分析，每日透過電視頻道分析預測股市之發展，提供觀眾一般性之證券投資資訊，並直接或間接分析或推介建議個別有價證券之證券投資講習。主管機關依據證券交易法第十八條第一項規定，因為甲不具證卷分析師執照，不得從事該行為，要求甲停止此類行為。甲不服，主張其工作職業自由與言論自由受到主管機關不當限制，試依據大法官之相關解釋分析之。
行政法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲參加中央警察大學91 學年度研究所碩士班入學考試，報考法律學研究所；初試採筆試，複試則含口試與體格檢查二項。甲經初試錄取後，於複試時，經中央警察大學醫務室檢驗判定為兩眼綠色盲，警大乃依招生簡章第 7 點第 2 款及第 8 點第 2 款規定，認定聲請人體格檢查不合格，不予錄取。甲於窮盡行政救濟途徑（訴願及行政訴訟）後，認最高行政法院 94 年度判字第 1947 號判決所適用之上開規定，違反法律保留原則，並侵害其受憲法保障之受教育權及平等權。試以大法官之相關解釋分析之。
社會法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲自民國83年1月服務於某加工廠，該工廠後因遷廠至大陸，而於今年1月將甲資遣。甲失業後，因無收入而欠繳全民健康保險費一年，經健康保險局催繳後辦理分期付款，但甲仍無力繳納。96年8月初甲因心臟病發至台北榮民總醫院掛急診，醫院告知其為健康保險局列為拒絕給付對象，而要求甲必須自費，否則拒絕為其醫療。甲不服，認為醫院違反醫師法，國家（健康保險局）應保障人民憲法第15條之生存權與健康權，以及憲法第155條及憲法增修條文第10 條第5項之精神。試以實體法、學說及大法官相關解釋分析之。
警察行政法期末考題
不得攜帶及參考任何資料
甲為警察局資訊室警員，於民國 90 年間接獲某乙以行動電話撥接至其使用之行動電話，要求甲協助查詢丙之個人資料。甲經由其使用之電腦，向內政部警政署連線查獲丙之相關資料，並告知乙。 上述行為因檢察官核准通訊監察書後，對甲使用之行動電話為通信監察，而得知甲洩密等情，並函請內政部警政署調取甲查詢之紀錄而查獲。台灣高等法院 92 年度上訴字第 882 號刑事判決乃以監聽譯文為證據，認定甲構成刑法第 132 條第 1項之洩密罪。甲主張：(1) 通訊監察書應一律由法官核發，通訊保障及監察法第 5 條第 2 項有關通訊監察書於偵查中由檢察官核發之規定違憲；(2) 本件通訊監察書係以槍砲等重罪名義核發，系爭判決卻將監聽不屬通訊保障及監察第 5 條第 1 項各款所列重罪而取得之譯文，作為認定甲有罪之證據，有牴觸憲法之疑義。試以相關法律規定及大法官之解釋分析之。
法學德文期末考題
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2008年1月4日 星期五
04.01.2008法學德文課後閱讀資料
Nürnberg (AFP) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2007 so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Schnitt waren 3,776 Millionen und damit 711.000 Menschen weniger arbeitslos als im Durchschnitt des Jahres 2006, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Im Dezember stieg die Zahl der Jobsuchenden aber jahreszeitlich bedingt leicht um 28.000 auf 3,406 Millionen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es als wichtigste Aufgabe für 2008, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den deutlichen Rückgang im Jahresdurchschnitt in erster Linie auf die starke Konjunktur zurück. Außerdem habe die sinkende Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen dazu beigetragen. Weise betonte, dass seine Behörde auch trotz der sinkenden Konjunkturprognosen weiterhin ein Sinken der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl im Jahr 2008 um knapp 300.000 auf 3,5 Millionen erwartet.
Merkel erklärte in Berlin: "Alle politischen Entscheidungen müssen sich an dem Ziel messen lassen, Arbeit zu schaffen." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Ein Ende des Aufschwungs am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei werde weiter Druck machen, damit die Menschen von ihrem Lohn leben könnten und keine ergänzende staatliche Unterstützung brauchten. Die Grünen kritisierten, die Lage für gering Qualifizierte sei "weiterhin prekär".
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bescherte der BA im vergangenen Jahr ein um fast elf Milliarden Euro besseres Ergebnis als erwartet. Die Behörde nahm 42,8 Milliarden Euro ein und gab 36,2 Milliarden Euro aus. Statt des erwarteten Defizits von 4,3 Milliarden Euro erwirtschaftete sie ein Plus von 6,6 Milliarden Euro.
Der Anstieg der Dezember-Arbeitslosenzahl um 28.000 lag deutlich unter dem Schnitt der vergangenen drei Jahre von 98.000. Saisonbereinigt und damit ohne den üblichen Anstieg durch die kalte Witterung errechnete sich sogar eine kräftige Abnahme der Arbeitslosenzahl um 78.000.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland
Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den deutlichen Rückgang im Jahresdurchschnitt in erster Linie auf die starke Konjunktur zurück. Außerdem habe die sinkende Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen dazu beigetragen. Weise betonte, dass seine Behörde auch trotz der sinkenden Konjunkturprognosen weiterhin ein Sinken der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl im Jahr 2008 um knapp 300.000 auf 3,5 Millionen erwartet.
Merkel erklärte in Berlin: "Alle politischen Entscheidungen müssen sich an dem Ziel messen lassen, Arbeit zu schaffen." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Ein Ende des Aufschwungs am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei werde weiter Druck machen, damit die Menschen von ihrem Lohn leben könnten und keine ergänzende staatliche Unterstützung brauchten. Die Grünen kritisierten, die Lage für gering Qualifizierte sei "weiterhin prekär".
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bescherte der BA im vergangenen Jahr ein um fast elf Milliarden Euro besseres Ergebnis als erwartet. Die Behörde nahm 42,8 Milliarden Euro ein und gab 36,2 Milliarden Euro aus. Statt des erwarteten Defizits von 4,3 Milliarden Euro erwirtschaftete sie ein Plus von 6,6 Milliarden Euro.
Der Anstieg der Dezember-Arbeitslosenzahl um 28.000 lag deutlich unter dem Schnitt der vergangenen drei Jahre von 98.000. Saisonbereinigt und damit ohne den üblichen Anstieg durch die kalte Witterung errechnete sich sogar eine kräftige Abnahme der Arbeitslosenzahl um 78.000.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland
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